Bündnisgrüne kritisieren Missachtung parlamentarischer Spielregeln

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, AXEL VOGEL, hat die Missachtung parlamentarischer Spielregeln durch die Vertreter der Regierungsfraktionen im Bodenreform-Untersuchungsausschuss kritisiert. Nach dem Untersuchungsausschuss-Gesetz obliege es der Vorsitzenden, den Entwurf des Abschlussberichts anzufertigen. Über die Endfassung habe zunächst der gesamte Ausschuss zu befinden. "SPD und CDU haben diesen Verfahrensweg glatt ignoriert." Dies lasse sich nur als bewusstes Ablenkungsmanövers werten, durch das das verheerende Fazit der Untersuchung in den Hintergrund treten sollte. "Dokumentiert ist doch, dass die für den Umgang mit dem Bodenreformland verantwortlichen Minister von CDU und SPD versagt haben."

"Der nun vom Zaun gebrochene Streit darf nicht davon ablenken, dass die Landesregierung im Umgang mit dem Bodenreformland wie vom Bundesgerichtshof konstatiert in einer in der Geschichte unseres Bundeslandes bisslang einmaligen Weise Rechtsnormen missachtet hat. Zudem war die Suche nach Bodenreformerben völlig unzureichend. Eine Abteilung des Finanzministeriums konnte sich verselbständigen während die zuständigen Minister Aufsichtspflichten über ihre Behörde und offenbar auch Berichtspflichten dem Parlament gegenüber vernachlässigten. Was nun Not tut, ist aber kein Hickhack ums Verfahren, sondern ein dem Ansehen des Parlaments würdiges Ausschussergebnis. Danach ist die Landesregierung am Zuge zu erklären, welche Konsequenzen sie aus den gravierenden Verfehlungen zieht."

 

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