Bündnisgrüne kündigen aktive und konstruktive Opposition an

Nach dem Landtagseinzug haben sich Brandenburgs Bündnisgrüne auf einem kleinen Parteitag in Potsdam auf strategische Eckpunkte für die nächsten fünf Jahre und die Aufgabenverteilung zwischen Partei und der neuen Fraktion verständigt. "Für Bündnis 90/Die Grünen beginnt ein neuer politischer Zeitabschnitt. Unsere zentrale Aufgabe in den nächsten Jahren wird es sein, unsere Oppositionsrolle konstruktiv zu gestalten und politische Alternativen aufzuzeigen", heißt es in dem beschlossenen Strategiepapier "Wir seh´n grün für Brandenburg: Den Aufwind nutzen". Der Landtagseinzug werde bündnisgrünen Themen mehr Öffentlichkeit verschaffen und zur besseren Verankerung von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg beitragen. Aufgabe der Partei werde sein, die programmatische Diskussion voranzubringen, neue Parteistrukturen in der Fläche aufzubauen, neue Mitglieder zu gewinnen und zu den erfolgreich mobilisierten Wählerschichten neue hinzuzugewinnen. Inhaltlich soll das Hauptaugenmerk den Kernthemen des Wahlkampfes gelten - der Verbindung von Ökologie und Ökonomie, einer besseren Bildung, mehr Gerechtigkeit sowie einer lebendigen Demokratie. 

In ihrem Beschluss kündigen Bündnis 90/Die Grünen an, die Kernpunkte ihres Wahlkampfs "offensiv und konstruktiv einzufordern und Matthias Platzeck an seine Wahlkampfversprechen zu erinnern." Die zentralen Themen sollen mit konkreten Projekten untermauert werden. Der Widerstand gegen neue Tagebaue und gegen die fahrlässige Verpressung von CO2 soll weitergehen, der Ausbau der erneuerbaren Energien durch das Engagement für ein 100.000-Dächer-Programm forciert werden.

Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, CEM ÖZDEMIR gratulierte dem Landesverband zu seinem Wahlergebnis von 5,7 Prozent bei den Landtagswahlen und zeigte sich zuversichtlich, dass sich das Ergebnis weiter ausbauen lassen werde. Im Hinblick auf die Verankerung der Partei in Ostdeutschland sagte er: "Mich als Bundesvorsitzender macht es sehr stolz, dass wir nun in drei Parlamenten der neuen Länder sitzen - unser Anspruch muss aber sein, dass wir überall vertreten sind."

Die Grundlage des Wahlerfolgs sei durch die gute Arbeit der Partei in den vergangenen Jahren geschaffen worden, heißt es in dem Strategiepapier. Der Wahlkampf habe dieser Arbeit das "I-Tüpfelchen" aufgesetzt. Dies heiße aber auch, dass die Partei bereits jetzt damit beginnen müsse, auf den Erfolg der kommenden Wahlen hinzuarbeiten.

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