CO2-Abscheidungsgesetz: Schnellschuss gefährdet die Sicherheit der BürgerInnen und bürdet dem Land überhöhte Risiken auf
Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, SKA KELLER, hat Forderungen von Ministerpräsident Platzeck nach einer schnellen Verabschiedung des so genannten CCS-Gesetzes im Bundeskabinett kritisiert. "Der Gesetzentwurf ist mit heißer Nadel gestrickt. Das geht zu Lasten von Sicherheitsfragen, sowie zu Lasten der Bundesländer, die im Schadensfall die Kosten tragen müssten." Derzeit könne niemand garantieren, dass im Boden verpresstes CO2 nicht wieder an die Oberfläche gelangt. Das Gesetz müsse solchen Risiken Rechnung tragen, hier dürfe es keine Schnellschüsse geben. "Vor diesem Hintergrund, ist es mir unverständlich, dass Platzeck den Bund hier zu noch größerer Eile antreibt." Der Ministerpräsident müsse sich fragen lassen, wessen Interesse er eigentlich vertritt. Die der Bürgerinnen und Bürger, die möglicherweise einmal über einem CO2-Speicher leben müssen, oder die des Energiekonzerns Vattenfall nach maximalem Gewinn.
Die Drohung des Energiekonzerns Vattenfall mit dem Stopp von Investitionen für den Fall, dass das CCS-Gesetz nicht zügig komme, nannte SKA KELLER eine "Unverfrorenheit". Schließlich sei es die Energiewirtschaft, die die Öffentliche Hand um die Subventionierung der CCS-Technologie bitte. Europaweit habe sich die Energiewirtschaft um eine Förderung in Milliardenhöhe für den Bau von insgesamt zwölf CCS-Demonstrationsanlagen bemüht.
