Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahlen MARIE LUISE VON HALEM hat dem Finanzministerium des Landes vorgeworfen, der brandenburgischen SPD Schützenhilfe im Landtagswahlkampf zu leisten. Mitarbeiter des Ministeriums hätten die Finanzierbarkeit des unlängst von der CDU vorgelegten Wahlprogramms durchgerechnet, kritisierte sie. Das Ergebnis habe dem Ministerpräsidenten und frisch gewählten Spitzenkandidaten Matthias Platzeck als Vorlage für politische Angriffe auf den Konkurrenten gedient. "Hier werden Arbeitskräfte und Arbeitszeit der Landesbehörden für den Wahlkampf zweckentfremdet.", sagte MARIE LUISE VON HALEM.

Die Begründung des Ministeriums, es sei seine Aufgabe "absehbare Haushaltsbelastungen zu kalkulieren", sei fadenscheinig. "SPD-Chef Platzeck weigert sich standhaft, eine Präferenz für die nächste Regierungskoalition zu äußern. Was absehbar ist, ließe sich demnach erst nach den Wahlen sagen."

Es sei bezeichnend für die Machtversessenheit der brandenburgischen SPD, dass ein solches Papier auf einem Parteitag verteilt werden kann, ohne dass jemand daran Anstoß nimmt. Das vom früheren Potsdamer SPD-Vorsitzenden Rainer Speer geleitete Ministerium "leistet hier eine Wahlkampfhilfe, die die Grenzen guten politischen Stils weit überschreitet.