Frühere IM-Tätigkeit mit Amt als Ministerpräsidentin unvereinbar

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, AXEL VOGEL, hat der Partei Die Linke vor dem Hintergrund ihres gestern formulierten Machtanspruchs auf das Amt des Ministerpräsidenten mangelndes Fingerspitzengefühl vorgeworfen. "Es ist der Linken-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser anzurechnen, dass sie mit ihrer Stasi-Vergangenheit stets offen umging. Dennoch versperrt ihre frühere IM-Tätigkeit den Weg in höchste Staatsämter." Die Beteuerung der Linkspartei, die Lehren aus ihrer SED-Vergangenheit und der Verquickung mit der DDR-Staatssicherheit gezogen zu haben, müsse sich auch in Personalentscheidungen ausdrücken.

Das Signal, das von der Wahl einer Regierungschefin mit IM-Vergangenheit in Nachfolge zu dem mit ständigen IM-Vorwürfen konfrontierten Ex-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe ausginge, würde das Ansehen Brandenburgs bundesweit schädigen.

"Es geht hier nicht darum, die `Stasi-Keule´ zu schwingen, noch um ein politisches Betätigungsverbot für frühere Inoffizielle Mitarbeiter. Es geht um die politische Kultur im Land. Eine frühere IM als Ministerpräsidentin geht da eindeutig zu weit." AXEL VOGEL forderte die brandenburgische Linke auf, dem Vorbild des thüringischen Linken-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow zu folgen, der sich dafür ausgesprochen hatte, dass stasi-belastete Politiker kein Ministeramt innehaben dürften.

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