In Landespolitik muss grünes Gewissen einziehen - Bündnisgrüne fordern Nachhaltigkeitsstrategie

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, AXEL VOGEL, hat nach der Vorstellung des Abschlussberichts des Landesnachhaltigkeitsbeirats die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie für alle Politikfelder auf Landesebene gefordert. "In die Landespolitik muss eine Politik mit grünem Gewissen einziehen", sagte er. Der Beirat müsse seine Tätigkeit in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen können, seiner Arbeit müsse ein höherer Stellenwert beigemessen werden. AXEL VOGEL sprach sich dafür aus, die Verantwortlichkeit für das Thema wie auch den Beirat selbst direkt in der Staatskanzlei anzusiedeln. Mit seiner Kritik an der Landesregierung habe der Beirat "den Nagel auf den Kopf getroffen".

"Während es im Bund und in zahlreichen anderen Bundesländern mittlerweile Nachhaltigkeits- und Biodiversitätsstrategien gibt, heißt es in Brandenburg Fehlanzeige. Und während es angemessen gewesen wäre, dass Brandenburgs Ministerpräsident den Bericht vor der Presse in Empfang nimmt, lässt sich Brandenburgs Umweltminister Dietmar Woidke durch einen Abteilungsleiter vertreten."

Die schwarz-rote Koalition habe Brandenburgs einstige Vorreiterrolle verspielt und Nachhaltigkeitsaspekte jahrelang ausgeklammert. "Der Nachhaltigkeitsbericht gibt der Landespolitik den Auftrag, Nachhaltigkeit in der kommenden Legislaturperiode als grundsätzliche Leitlinie in allen Politikfeldern zu verankern."

AXEL VOGEL warnte die Regierungsparteien davor, die Ergebnisse des Berichtes erneut abzukanzeln, wie das bereits bei der Vorstellung des "Schwarzbuchs Umweltpolitik" in der vergangenen Woche geschehen sei. Der Nachhaltigkeitsbeirat habe die Lage treffsicher analysiert, "doch bleibt sein Bericht ohne Wirkung, wenn die Landespolitik nicht endlich ein grünes Gewissen entwickelt." Ohne den Einzug von Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag sehe er hierfür keine Chance.

 

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