Bündnis 90/Die Grünen haben die Interessenverquickung zwischen den Ämtern und der ehrenamtlichen Tätigkeit von brandenburgischen SPD-Spitzenpolitikern kritisiert und eine Überprüfung der Fördermittelentscheidung für das Potsdamer Karl-Liebknecht-Stadion durch den Landesrechnungshof gefordert. Der Landesvorsitzende AXEL VOGEL kritisierte anlässlich eines Berichts des ZDF-Magazins "Frontal21" eine "erkennbare Interessenkollision" bei den an der Vergabe von Fördermitteln des Konjunkturpakets II beteiligten Kabinettsmitgliedern. So sollen nach Kabinettsbeschluss aus dem Konjunkturpaket II acht Mil-lionen Euro für das Potsdamer Karl-Liebknecht-Stadion fließen. Dort trainieren die Vereine Babelsberg 03, dessen Präsident Finanzminister Rainer Speer ist, sowie Turbine Potsdam (Präsident: SPD-Landtagsfraktionschef Gunter Baaske). Das Vergabeverfahren verstoße nach Sachverständigenmeinung gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes. In einer schriftlichen Antwort bewertete das Finanzministerium den Hinweis auf die Interes-senkollision dem ZDF zufolge als "kalter Kaffee".

"Es ist schon verwunderlich, mit welcher Überheblichkeit brandenburgische Minister Hinweise auf rechtsstaatlichen Normen unseres Gemeinwesens abbürsten", sagte AXEL VOGEL. Nach § 20 Abs.1 brandenburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz, darf in einem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden, wer bei einem Verfahrensbeteiligten im Vorstand oder einem gleichartigen Organs tätig ist. Dies sei zumindest bei den Ministern Speer und Rupprecht der Fall, die qua Amt an den ihre Vereine begünstigenden Fördermittelentscheidungen beteiligt seien. "Was für alle Beamten und Angestellten des Landes gilt, muss auch für Minister gelten. Der Ruch einer Interessenverquickung von Ministerämtern und Vorstandstätigkeit in Sportvereinen darf gar nicht erst aufkommen." Bündnis 90/Die Grünen forderten die Minister des Kabinetts auf, alle Vorstandstätigkeiten in Sportvereinen mit denen sie beruflich in Kontakt stehen bis zum Ausscheiden aus ihren Ämtern niederzulegen. Das Vergabeverfahren für das Potsdamer Karl-Liebknecht-Stadion müsse von der dafür vorgesehenen unabhängigen Instanz, dem Landesrechnungshof, überprüft werden.

Den genannten ZDF-Beitrag finden Sie unter: www.zdf.de/ZDFmediathek/content/787408