Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Spitzenkandidat auf Platz 2 der Landesliste AXEL VOGEL hat sich gegen Neubaupläne für ein Steinkohlekraftwerk im sachsen-anhaltinischen Arneburg wenige Kilometer von der brandenburgischen Landesgrenze ausgesprochen. "Die Kohleverstromung ist eine Uralt-technologie, die maßgeblich für den Klimawandel verantwortlich ist und nicht durch den Bau neuer Kraftwerke fortgeschrieben werden darf. Neue Kohlekraftwerke sind zur Versorgungssicherheit des Landes nicht notwendig. Die mittelfristige Alternativen dazu liegen im Ausbau der erneuerbaren Energien, der Energieeinsparung und in der Stromgewinnung durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung. Langfristig werden die erneuerbaren Energien 100 Prozent unseres Strombedarfs decken können."
Würden die Energiekonzerne ihre Pläne umsetzen und bundesweit 29 neue Kohlekraftwerke bauen, wären Deutschlands Klimaschutzziele nicht mehr einzuhalten.

AXEL VOGEL rief Ministerpräsident Platzeck auf, gegen die Neubaupläne zu intervenieren. Er warb für das einen besseren Klimaschutz im deutschen Genehmigungsrecht, wofür sich die bündnisgrüne Bundestagsfraktion einsetzt. "Der Kraftwerksneubau bringt nach Angaben von Experten auch keine erkennbare Vorteile für die Altmark mit sich."

Nach Informationen der Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk Arneburg erwägt der RWE-Konzern unweit des Elbe-Ortes auf einer Fläche von 120 Hektar den Bau eines Groß-kraftwerks mit zwei Kesselhäusern von je 130 Meter Höhe und zwei 166 Meter hohen Kühltürmen. Der jährliche CO2-Ausstoß würde 9 Millionen Tonnen betragen. Außerdem würden Stickoxide, Schwefeldioxid, Staub und zahlreiche weitere Schadstoffe ausgestoßen. Der Neubau läge nur etwa 15 Kilometer von der Landesgrenze entfernt - in direkter Nachbar-schaft der Havelregion, auf der 2015 die Bundesgartenschau ausgerichtet werden soll.

Zufrieden zeigte sich AXEL VOGEL über das jüngste Gerichtsurteil gegen den Weiterbau des E.ON-Steinkohlekraftwerks in Datteln. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte gestern den Bebauungsplan für Europas größtes Steinkohlekraftwerk aufgehoben, weil die Stadt Vorgaben zum Naturschutz und zum Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtete.

Die Bürgerinitiative im Internet: www.kein-steinkohlekraftwerk-arneburg.de/index.php