Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahlen, MARIE LUISE VON HALEM, hat die Delegation früherer Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit in das sogenannte Schattenkabinett der brandenburgi-schen Linkspartei kritisiert. "20 Jahre nach der Wende frühere Stasi-IM als brandenburgische Minister vereidigt zu sehen, fände ich eine geradezu gruselige Vor-stellung." Sie beabsichtige nicht, gegenüber der Linken die "Stasi-Keule" zu schwingen, habe von der Linken-Führung in dieser Frage jedoch mehr Fingerspitzengefühl erwartet. "Mir geht es weder darum, ehemaligen IM das politische Betätigungsrecht abzusprechen, noch zu bestreiten, dass sie sich ändern können. Die Wahl eines ehemaligen Stasi-Mitarbeiters ins Kabinett ginge jedoch zu weit und verstieße meines Erachtens gegen die gebotene politische Kultur." Sie hätte eine symbolische Wirkung, unter der ganz Brandenburg leiden würde.

"Die Linke schickt sich gerade an, am höchst strittigen vom früheren Ministerpräsidenten Stolpe eingeschlagenen `Brandenburger Weg´ anzuknüpfen, der letztlich sagt `Lasst das Vergangene ruhen und uns gemeinsam nach vorn schauen´. Um gegenüber nachfolgenden Generationen glaubwürdig zu bleiben, ist es jedoch nicht nur unumgänglich, seine eigene Vergangenheit kritisch zu betrachten, sondern auch, dieser Auseinandersetzung Taten folgen lassen. Das vermisse ich bei der Linken."

"Die Beteuerung der Partei, die Lehren aus ihrer SED-Vergangenheit und der Verquickung mit der Staatssicherheit gezogen zu haben, muss sich auch in ihren Personalentscheidungen ausdrücken. Ansonsten ist sie ein Lippenbekenntnis", sagte MARIE LUISE VON HALEM. Sie forderte die brandenburgische Linke auf, dem Beispiel des thüringischen Linken-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow zu folgen, der sich dafür ausgesprochen hatte, dass stasi-belastete PolitikerInnen kein Ministeramt inne haben dürften.

Nach Medienberichten hat die Linke auf ihrem Parteitag am Sonntag ein Kompetenzteam vorgestellt, aus dem bei einer Regierungsbeteiligung der Linken das Kabinettspersonal rek-rutiert werden soll. In diesem Team befindet sich neben der Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser, die stets sehr offen mit ihrer IM-Vergangenheit umgegangen ist, auch der IM-belastete Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg. Dieser hatte Mitte der 90er Jahre eingeräumt, von 1980 bis -85 für die Stasi tätig gewesen zu sein.