Landesregierung muss Beitrag zu Klimaverhandlungen leisten

Zum morgigen Auftakt der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Kopenhagen erklärt Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Wir Bündnisgrüne fordern die Landesregierung auf, einen relevanten Beitrag zur Klimakonferenz zu leisten und jetzt den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in Angriff zu nehmen. Der im rot-roten Koalitionsvertrag fortgeschriebene weitere Ausbau der Braunkohleverstromung durch neue Tagebaue ist mit den Klimaschutzzielen des Weltklimarates nicht vereinbar.

Um den weltweiten Temperaturanstieg auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, wie vom Weltklimarat angeraten, müssen die CO2-Emissionen Deutschlands bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken. Dafür ist gerade der märkische Beitrag nicht unerheblich. Denn Brandenburg ist aufgrund der Braunkohleverstromung Deutschlands Klimasünder Nummer eins. Unser jährlicher CO2-Ausstoß pro Einwohner ist mehr als doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt (10 Tonnen CO2) und liegt aufgrund der massiven Braunkohle-Nutzung mit rund 25 Tonnen CO2 pro Kopf sogar noch über dem der USA (19 Tonnen CO2).

Sollte die Brandenburger Landesregierung wie geplant an der langfristigen Braunkohleverstromung festhalten, wird es schwer für Deutschland, seine notwendigen Reduktionsziele zu erreichen. Um den internationalen Klimaverhandlungen keine Steine in den Weg zu schmeißen, muss die Landesregierung jetzt umsteuern: Anstatt auf neue Kohlekraftwerke, neue Tagebaue und die riskante und noch weitgehend unerforschte CCS-Technologie zu setzen, muss sie erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und -einsparungen den absoluten Vorrang geben."