Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahlen, MARIE LUISE VON HALEM hat Innenminister Schönbohm aufgefordert, neuen Hinweisen zur Stasi-Vergangenheit führender Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA) mit Hilfe eines externen Sachverständigen nachzugehen. Nach einem Bericht des Politmagazins "Monitor" arbeiten mehr als 100 ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums der Staatssicherheit der DDR beim LKA, davon seinen 13 Dezernatsleiter, 9 arbeiteten für den Staatsschutz. "Bewahrheiten sich diese Informationen, bekommt die Debatte um ehemalige Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eine neue Qualität. Dann geht es nämlich um die Frage, ob die Übernahme früherer MfS-Mitarbeiter in die hochsensible Behörde LKA ein Sicherheitsrisiko darstellt."

MARIE LUISE VON HALEM forderte Schönbohm auf, zur Überprüfung der Vorwürfe einen externen Sachverständigen zum Beispiel von einem anderen Landeskriminalamt, dem Bundeskriminalamt oder einer Hochschuleinrichtung einzusetzen. Dessen Bericht müsse in die Arbeit der von Bündnis 90/Die Grünen geforderten Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Übernahme ehemaliger Stasi-Mitarbeiter einfließen. "Ein ehemaliger hoher MfS-Mitarbeiter im Landesdienst stellt nicht per se ein Sicherheitsrisiko dar. Wenn dieser Mitarbeiter jedoch heute bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, von Wirtschaftsstraftaten oder von politischen Straftaten eingesetzt wird, sind Zweifel an seiner Eignung angebracht."

Bündnis 90/Die Grünen hatten sich unlängst für die Einsetzung einer Enquete-Kommission im nächsten Landtag zur Aufarbeitung der Übernahme ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in den öffentlichen Dienst Brandenburgs ausgesprochen. Sollten sich bei der Arbeit der Kommission grobe Mängel des Übernahme-Verfahrens bewahrheiten, können in besonders gelagerten Fällen erneute Einzelfallprüfungen mit Handlungsempfehlungen für dienstrechtliche Konsequenzen erwogen werden. Hier seien Umsetzungen zu prüfen, sagte MARIE LUISE VON HALEM.