Nachterstedt: Gefahr für Mensch und Umwelt muss ausgeschlossen werden

Zum Unglück von Nachterstedt äußern sich die drei Vorsitzenden der Landesverbände Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen von Bündnis 90/Die Grünen, SKA KELLER, CHRISTOPH ERDMENGER und EVA JÄHNIGEN sowie das bündnisgrüne Mitglied des Bundestags PETER HETTLICH wie folgt: "Das Unglück von Nachterstedt wirft mehr Fragen auf, als Antworten gegeben werden können. Eine sorgfältige und schnelle Aufarbeitung ist daher notwendig. Da ein derartiger Unfall von den Bergbauexperten offensichtlich nicht erwartet worden war, müssen die genehmigenden Landesämter umgehend Konsequenzen für den Betrieb der laufenden Braunkohletagebaue aber auch der stillgelegten bzw. renaturierten Flächen prüfen. Sie müssen schnellstmöglich die Frage beantworten, ob weitere akute Gefährdungen für Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden können. Falls es daran nur die leisesten Zweifel gibt, müssen bis zur Klärung sofort Konsequenzen gezogen werden - bis hin zur sofortigen Betriebsunterbrechung.

Das Unglück zeigt auch, dass Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer Forderung nach einer umfassenden Reform des deutschen Bergrechts schon lange richtig liegen. Wir wollen den Bergbau künftig im Umweltgesetzbuch völlig neu regeln und haben dazu ein Rechtsgutachten und einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Bundesberggesetz, das in Teilen noch aus der Kaiserzeit und dem Dritten Reich stammt, räumt den Bergbauunternehmen nicht hinnehmbare Privilegien gegenüber Betroffenen und Umwelt ein. Betroffene Grundstückseigentümer und Umweltverbände werden in Genehmigungsverfahren erst dann einbezogen, wenn es zu spät ist. Informationen sind Mangelware, dies gilt auch für Stillegungen, Sanierungen von Bergbauprojekten und die sogenannten Ewigkeitsschäden. Eine bessere Information und Beteiligung der Betroffenen sind zwar keine Garantie gegen Katastrophen wie die in Nachterstedt, vermindern aber zumindest das Risiko.

Eines zeigen das Unglück von Nachterstedt, aber auch die vielen anderen Bergbaufolgeschäden der letzten Jahrzehnte deutlich: Eine hundertprozentige Sicherheit kann es im Bergbau nicht geben. Daher müssen wir den unnötigen Bergbau so stark wie möglich einschränken. Dies gilt insbesondere für den Braunkohle- aber auch Steinkohlebergbau, die schon aus Klimaschutzgründen abzulehnen sind. Der Aufschluss neuer Braunkohlefelder ist weder verantwortbar noch zeitgemäß."