Oberspreewald-Lausitz: Platzhirsche klammern sich an Kreistagswahl

Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahlen, MARIE LUISE VON HALEM, hat die Entscheidung des Kreistages von Oberspreewald-Lausitz kritisiert, den Nachfolger des abgewählten Landrats Georg Dürrschmidt (CDU) nicht in Direktwahl wählen zu lassen. "Die Wahl wenige Wochen vor dem Stichtag abzuhalten, ab dem die Wählerinnen und Wähler den Landrat selbst bestimmen könnten, ist ziemlich unverfroren. Offensichtlich sind die lokalen Platzhirschen von CDU und SPD nicht bereit, auf das gewohnte Auskungeln von Posten zu verzichten." Das Nachsehen habe die Bevölkerung, die sich nun weitere acht Jahre gedulden müsse, bevor sie das in der neue Kommunalverfassung vorgesehene Direktwahlrecht erstmals ausüben könne.

"Die Entscheidung zeigt, dass SPD und CDU ein Problem bekommen, wenn es konkret darum geht, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitwirkungsrechte einzuräumen. Einmal mehr hebeln Kreistagsfraktionen der Regierungsparteien die von den eigenen Landtagsabgeordneten beschlossene Direktwahl aus."

Die Ende 2007 vom Landtag novellierte Kommunalverfassung besagt in Paragraf 126, dass "der Landrat (..) in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den Bürgern des Landkreises" zu wählen sei. Vor dem 1. Januar 2010 dürfe der Landrat allerdings weiter durch den Kreistag gewählt werden.