Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Spitzenkandidat auf Platz zwei für die Landtagswahlen, AXEL VOGEL, hat die von Ministerpräsident Matthias Platzeck vorgeschlagene Lockerung des Kompromisses zum Schuldenabbau auf Bundesebene als "politischen Blindflug" kritisiert. "Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern schiebt den Schuldenstopp jetzt schon auf die lange Bank. Matthias Platzeck will nun auch noch diesen Minimalkonsens aushebeln. Hier setzt der Blinde unter den Einäugigen zum Fluge an. Leidtragende wären unsere Kinder und Kindeskinder, die die Schuldensuppe auslöffeln müssten."

Bündnis 90/Die Grünen erachten die Vereinbarung zum Schuldenabbau, die an diesem Freitag im Bundestag zur Abstimmung steht, als bei weitem nicht ausreichend. "Notwendig ist eine Regelung, die bereits beim nächsten Konjunkturaufschwung und nicht erst 2020 zu greifen beginnt. Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik beginnt mit dem Vermeiden neuer Schulden in wirtschaftlich stabilen Zeiten. Ausnahmeregeln für Krisenzeiten sieht der Kom-promiss jetzt schon vor. Unserer Auffassung nach muss jeder, der neue Schulden aufnimmt, ein Konzept zu deren Tilgung vorlegen."