Schwarz-rote Bilanz: Fünf verlorene Jahre

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, AXEL VOGEL, hat die auslaufende Legislaturperiode als "verlorene Jahre für das Land" bezeichnet, die durch mangelnden Gestaltungswillen, gebrochene Versprechungen und handwerkliche Fehler gekennzeichnet waren. "Das Versprechen `kein Kind zurückzulassen´ hat die Regierung nicht gehalten und stattdessen die Bildungsausgaben weiter heruntergeschraubt und das Bildungssystem ausbluten lassen", sagte er anlässlich der heutigen Vorstellung der Regierungsbilanz des brandenburgischen Kabinetts. "Sie hat es zu verantworten, dass mittlerweile jeder neunte Schüler die Schule ohne Abschluss verlässt." Die Regierung habe die katastrophale CO2-Bilanz des Landes "in Beton gegossen" und sich damit klimapolitisch ins Abseits gestellt. "Sie hat sich als `Cheflobbyist´ eines einzelnes Unternehmens aufgeführt und zugleich zugelassen, dass die märkischen Strompreise mit die höchsten in Deutschland sind."

Die Beschäftigungschancen der Erneuerbaren Energien seien nur unzureichend genutzt worden. "In der Wirtschaftspolitik wurde das Land in Gewinner- und Verliererregionen aufgeteilt." Brandenburg habe den Ruf des Billiglohnlands erworben, wo allein die Leiharbeit und die Arbeit in Callcentern boomen. Durch die Ankündigung, EU- und Bundesvorgaben nur noch 1:1 umzusetzen, habe das Land jede Ambition fallen gelassen eine Vorreiterrolle einzunehmen. Axel Vogel warf der Landesregierung zudem "Unprofessionalität" vor, wie die desaströse Neubesetzung der Rechnungshofspitze und der Streit um die Einsetzung eines Stasi-Beauftragten zeigten. Trotz der Ankündigung des Ministerpräsidenten, Fehler der Landebehörden beim Umgang mit früherem Bodenreformland beim Namen zu nennen und daraus Konsequenzen zu ziehen, sei die Bodenreformaffäre folgenlos geblieben.

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Jeweils 17-19 Uhr, in der Regel per Zoom Interessierte wenden sich gern an die Sprecher*innen für den Zugangslink (lag.religion@gruene-brandenburg.de).

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Als Gast und Referent begrüßen wir Michael Jacob von der Landeskrankenhausgellschaft Brandenburg.

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