SPD, CDU und Linke müssen bei Kreisreform-Plänen Farbe bekennen

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, AXEL VOGEL, hat die großen im Landtag vertretenen Parteien SPD, CDU und Linke aufgefordert, den Wählerinnen und Wählern noch vor der Landtagswahl "klipp und klar" zu sagen, was von ihnen bei einer Regierungsbeteiligung im Hinblick auf eine Kreisgebietsreform zu erwarten wäre. "Die großen brandenburgischen Parteien dürfen sich bei diesem kontroversen Thema nicht wegducken und darauf hoffen, dass es im Wahlkampf außen vor bleibt. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass man ihnen auch hier reinen Wein einschenkt." Bündnis 90/Die Grünen lehnen die dem Vernehmen nach von der SPD favorisierte Bildung von 5 - 6 Großkreisen ab.

"Diese liefe auf eine weitere Abkoppelung ländlicher Regionen hinaus, auf noch weniger Bürgernähe der Verwaltungen und weniger demokratische Mitwirkungsrechte. Und das, obwohl in Brandenburg mit der Uckermark bereits heute ein Landkreis besteht, der größer ist als das ganze Saarland."

Die Bildung von fünf bis sechs Großkreisen wäre der Gipfel des für die märkischen Sozialdemokraten charakteristischen Zentralismus, der sich bereits in der Maxime des "Stärken Stärkens" in der Wirtschaftsförderung niedergeschlagen habe und im geplanten Abbau der Grundzentren in der Landesentwicklung fortgesetzt werden soll. "Die SPD meint wohl, es reiche die öffentliche Infrastruktur auszudünnen, um den Problemen des Bevölkerungsrück-gangs Herr zu werden. Doch da irrt sie gewaltig."

Bündnis 90/Die Grünen halten Kreisfusionen dort für sinnvoll, wo schrumpfende kreisfreie Städte und ein sie umgebender Landkreis durch einen Zusammenschluss neue Entwicklungsperspektiven gewinnen. Außerdem betonen sie die Freiwilligkeit von Zusammenschlüssen.