Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für direkte Landratswahl in Oberspreewald-Lausitz

Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahlen MARIE LUISE VON HALEM hat sich für eine Direktwahl des Landrates in Oberspreewald-Lausitz Anfang 2010 ausgesprochen. Man dürfe den WählerInnen das direkte Wahlrecht nicht weitere acht Jahre versagen. Würde der Kreistag sich hingegen für eine indirekte Wahl noch in diesem Jahr entscheiden, vergäbe er die Chance, die Bürgerinnen und Bürger stärker in kommunalpolitische Entscheidungen einzubinden und damit auch mehr Interesse für das kommunale politische Geschehen zu wecken. "Wenn wichtige Posten ausgekungelt werden, anstelle die BürgerInnen zu befragen, verstärkt das die Politikverdrossenheit." Es stehe zu befürchten, dass in der Mehrheit der Kreise, in denen demnächst ein neuer Landrat gewählt werden muss, dies noch im Laufe dieses Jahres nach dem altem Verfahren geschieht und nicht in direkter Wahl wie sie ab 2010 vorgeschrieben ist.

Für eine direkte Wahl habe sich bislang nur Barnim ausgesprochen, möglicherweise kämen Ostprignitz-Ruppin und die Uckermark dazu. Viele andere Kreistage, wie unlängst der von Oberhavel, hätten sich vor allem auf Betreiben der Fraktionen von SPD und CDU gegen mehr direkte Demokratie ausgesprochen. In der Prignitz will die CDU die Wiederwahl ihres Landrats im Kreistag durch die Linke absichern.

"Die Einführung der Direktwahl durch die Landtagsfraktionen von CDU und SPD erscheint doch geradezu scheinheilig, wenn sie im konkreten Fall immer wieder von den eigenen Leuten ausgehebelt wird", sagte MARIE LUISE VON HALEM. "Hieraus spricht auch ein großes Misstrauen gegenüber dem Votum der Wähler."

Die Neuwahl des Landrats von Oberspreewald-Lausitz wird durch die bevorstehende Abwahl des suspendierten CDU-Landrats Georg Dürrschmidt notwendig, die voraussichtlich am 9. Juli erfolgen soll.

 

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