Mit dem unionsinternen Widerstand gegen das "CCS-Gesetz" zur Einlagerung von Kohlendioxid in unterirdischen Lagern auf Bundesebene gerät nach Auffassung des Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen AXEL VOGEL ein zentraler Pfeiler der brandenburgischen Energiestrategie ins Wanken. Die Landesregierung versuche bislang, ihr Festhalten an der Braunkohleverstromung mit dem zukünftigen Einsatz der Kohlendioxidabscheidung zu rechtfertigen. Dieser stehe nun mehr denn je in Frage. Auch die Verwässerung der ohnehin schon wenig ambitionierten Klimaziele Brandenburgs dürfe "keine Sekunde" in Betracht gezogen werden. "Die Braunkohlestrategie des Landes ist auf Sand gebaut. Durch den Streit um das CCS-Gesetz wie auch durch die zunehmende Kritik Schwedens an der Kohlefixierung Vattenfalls wird dies immer offenkundiger. Die Zeit des Abschiednehmens von der Braunkohle naht und Politiker, die auch in Zukunft noch eine Rolle spielen wollen, sollten endlich die Scheuklappen abnehmen und den Realitäten ins Auge sehen." AXEL VOGEL forderte die Landesregierung auf, die Einwände gegen das CCS-Gesetz ernst zu nehmen und im Bundesrat dagegen zu stimmen, sollte es doch wieder auf die Tagesordnung genommen werden.

Statt weiter auf Uraltenergieträger und die Verpressung von Kohlendioxid in Endlager zu setzen, müsse die Landespolitik auf die Vermeidung von Emissionen, Effizienzsteigerungen und die strikte Ausrichtung auf Erneuerbare Energien umschwenken.

"Der Widerstand innerhalb der Union ist auch eine Schlappe für Ministerpräsident Matthias Platzeck und Wirtschaftminister Ulrich Junghanns, die den mangelhaften Gesetzentwurf am liebsten im Eilverfahren durchwinken wollten." Im Gegensatz zu ihnen nehme der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Peter-Harry Carstensen die legitimen Sicherheitsbedenken der Bevölkerung gegenüber einem CO2-Endlager ernst. "Diese Offenheit hätte ich mir in Brandenburg auch gegenüber den Bewohnern der Region Beeskow und Neutrebbin gewünscht, wo ohne die rechtliche Grundlage eines Bundesgesetzes bereits Endlagerpläne vorangetrieben werden."

Nach einer neuen Studie des Umweltbundesamtes (www.klimaktiv.de/article153_8212.html) sei "derzeit unklar, ob CCS eine Option zur großtechnischen CO2-Emissionsminderung und damit eine bedeutende Maßnahme des Klimaschutzes werden kann." Deutschland kann danach "seine Klimaschutzziele auch langfristig ohne CCS erreichen – und zwar mit erhebli-chen Energieeinsparungen, Energieeffizienzerhöhungen sowie mit der konsequenten Nutzung erneuerbarer Energien."