Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, AXEL VOGEL, hat die Weigerung der Landesregierung, die Kommunen angemessen in den Entscheidungsprozess über die Verteilung der Konjunkturpaket-II-Mittel einzubeziehen, scharf kritisiert. "Hieraus spricht eine Geringschätzung der kommunalen Selbstverwaltung und ein zentralistischer Kontrollzwang, der unserem föderal gegliederten Staatswesen komplett entgegensteht."

Auch er spreche sich gegen eine Verteilung der Mittel nach dem Gießkannenprinzip aus. Stattdessen müsse innerhalb des von der Bundesregierung vorgegeben Rahmens - Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur - ein `Wettbewerb der besten Ideen´ angestoßen werden. Dafür müsse die Landesregierung ein geeignetes Vergabegremium unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände einberufen.

AXEL VOGEL sprach sich zudem dagegen aus, die Infrastrukturmittel des Konjunkturpakets wie teilweise geplant für den Straßenausbau zu verwenden. Dies müsse von der Landesregierung von vornherein ausgeschlossen werden.