Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, AXEL VOGEL, hat den Regierungsfraktionen im brandenburgischen Landtag vorgeworfen, in der zu Ende gehenden Legislaturperiode kaum eigene politische Akzente gesetzt zu haben. "Die Fraktionen von SPD und CDU haben ausgeführt, was die Landesregierung vorgab und keine erkennbare Unabhängigkeit von der Exekutive bewiesen. So kann man das parlamentarische System auch schwächen", sagte er anlässlich der letzten Landtagssitzung der vierten Wahlperiode am morgigen Freitag.

Er hätte sich mehr kritischen Geist gewünscht und den Mut, der eigenen Regierung auch einmal zu widersprechen. "Wie sehr sich die Regierungskoalitionen knebeln ließen, zeigt sich bereits am Koalitionsvertrag, nach dem gesetzlich zu regelnde Standards im Natur- und Umwelt-schutz nicht über die Minimalvorgaben des Bundes und der EU hinausgehen durften." Das Beispiel belege, wie sich die Abgeordneten in einem zentralen Politikfeld jeglichen Spielraum haben nehmen lassen. Im Verlauf der Legislaturperiode habe sich dies fortgesetzt.

Wie sehr sich die Regierungsfraktionen ans Gängelband haben nehmen ließen, sei auch durch die gescheiterte Vorauswahl der SPD-Abgeordneten Britta Stark als künftige Rechnungshofchefin durch den Ministerpräsidenten deutlich geworden. "Der Landtag hat sich hier ohne Not sein Initiativrecht nehmen lassen und musste erst durch Presse und Justiz darauf aufmerksam gemacht werden, dass der oberste Rechnungsprüfer schlecht von der Regierung vorgeschlagen werden kann."

Auch die Vergabe der Mittel des Konjunkturpakets II, zu dem der Landtag nur noch einen Entschließungsantrag mit Bitten an die Landesregierung zum Verwaltungsverfahren verabschiedete, belegt die Einwilligung in die eigene Entmachtung.

"Bündnis 90/Die Grünen beabsichtigen, die lähmende Herrschaft von Schwarz-Rot zum Dauerthema im Wahlkampf zu machen", sagte AXEL VOGEL. "In den Landtag muss ein frischer Wind einziehen. Hier sind in der nächsten Legislaturperiode mehr kritische Köpfe und innovative Ideen gefragt."