Nach dem Scheitern des so genannten CCS-Gesetzes auf Bundesebene hat der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, AXEL VOGEL, das Wirtschaftministerium und das ihm nachgelagerte Landesbergamt aufgefordert, das Zulas-sungsverfahren für die Erkundung unterirdischer Kohlendioxidspeicher bei Beeskow und Neutrebbin auszusetzen. Er begrüße das Aus für den CCS-Gesetzentwurf, der keine Antworten auf die vielen ungeklärten Fragen bei der noch zu großen Teilen unerforschten CO2-Abscheidung und Speicherung gegeben und die berechtigten Sorgen und Bedenken von Anwohnern zukünftiger CO2-Lager weitgehend unberücksichtigt gelassen habe. "Der überstürzt erarbeitete Gesetzentwurf sollte vor allem dazu dienen, den großen Energiekonzernen ein Alibi für das Festhalten an der fossilen Energiegewinnung zu geben."

"Die überholten Strukturen der Energiewirtschaft mit ihrer Fixierung auf fossile Großkraftwerke sollten über die Zeit gerettet werden. Dieses CCS-Gesetz hätte ein konsequentes Umsteuern hin zu einer klimafreundlichen Energiegewinnung und -nutzung behindert. Die ökologische Modernisierung der Wirtschaft wäre damit gebremst und nicht, wie die CCS-Lobby behauptet, vorangebracht worden."

AXEL VOGEL erneuerte seine Forderung an die Landesregierung, sich von der Braunkohle-verstromung zu verabschieden und das laufende Genehmigungsverfahren für das Braunkohlefeld Welzow-Süd Teilfeld II zu stoppen. "Die Einsatzfähigkeit der CCS-Technologie war das zentrale Argument von Ministerpräsident Matthias Platzeck und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns für die Braunkohle. Dieses gerät aber immer mehr ins Wanken." Ob sich CCS für den großtechnischen Einsatz überhaupt eigne, sei weiterhin völlig offen. Brandenburg brauche jedoch eine Energiestrategie, die heute Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels gebe und nicht erst in den kommenden Jahrzehnten.

AXEL VOGEL bezeichnete es zudem als völlig unverständlich, warum die brandenburgische SPD in ihrem Wahlprogramm ein "Ausgleichspaket" für die Anwohner etwaiger CO2 - Lagerstätten fordere, wo sie doch suggeriere, die Lager wären sicher.