Einladung zu einer Veranstaltung der LAG Frieden, Entwicklung und

Migration gemeinsam mit der LAG Europa:

Massenproteste in Serbien, Staatskrise in Bosnien: entwickelt sich die

Sicherheitslage auf dem Westbalkan zum Pulverfass zwischen Russland, USA

und den europäischen Nachbarn?

Am 15. März 2025 erlebten die Massenproteste in Belgrad nach mehreren

Wochen des Protestes mit über 300 000 Menschen einen Höhepunkt im

Kampf gegen die Regierung des Autokraten Aleksandar Vucic. Ihre

Forderungen nach Bekämpfung der Korruption, mehr staatlicher

Transparenz, nach Rücktritt der Regierungsverantwortlichen, nach

Pressefreiheit und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit wurden auch nach

dem Rücktritt des Premierministers Milos Vucevic nicht erfüllt - die

Proteste dauern unvermindert an.

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_Wie ist diese Bewegung einzuschätzen, naht das politische Ende des

Autokraten Vucic? _

In Bosnien und Herzegowina gerät der fragile Frieden von 1995, der bis

heute unter internationaler Aufsicht durch den Hohen Repräsentanten

überwacht wird, zunehmend unter Druck.

Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, arbeitet seit Jahren -

unterstützt von autoritären Partnern wie Wladimir Putin und Aleksandar

Vučić - an der schrittweisen Aushöhlung des Gesamtstaats. Im Februar

wurde er verurteilt, weil er sich weigerte, Entscheidungen des

Verfassungsgerichts und des Hohen Repräsentanten anzuerkennen. Doch die

Eskalation geht weiter: Neue Gesetze, die er nach seiner Verurteilung

durch das Parlament der Republika Srpska brachte, kriminalisieren die

Zusammenarbeit mit gesamtstaatlichen Institutionen und zielen auf eine

faktische Sezession ab.

Die Lage ist widersprüchlich: Gewalt bleibt bislang aus, und zentrale

Institutionen bestehen formal weiter - zugleich aber sind Dodiks

verfassungswidrige Gesetze nicht aufgehoben, und auch seine Festnahme

ist bislang nicht erfolgt. Dieser Zustand ist auf Dauer nicht haltbar.

Auch die politischen Entwicklungen in Serbien dürften den weiteren

Verlauf maßgeblich beeinflussen.

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_Ist diese Entwicklung noch aufzuhalten? Steht die Friedensordnung auf

dem Westbalkan damit auf dem Spiel? _

_Welche europapolitischen Einflussmöglichkeiten sind denkbar? _

_Welche Rolle spielen Russland und die USA in dieser konfliktuellen

Lage? _

Diese und natürlich Eure Fragen wollen wir diskutieren, und zwar

mit unseren Gästen:

Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied des Europäischen Parlaments,

zuständig für Westbalkan (2019-2024)

und

Nikola Xaviereff, Westbalkanexperte DGAP Deutsche Gesellschaft für

auswärtige Politik

am

Dienstag, dem 8. April 2025 um 18.00 Uhr,

Kreisgeschäftsstelle von Bündnis90/Die Grünen Potsdam,

Charlottenstr.90/91

14467 Potsdam

Wir werden die Veranstaltung hybrid durchführen.

Für eine Online Teilnahme bitte bei den Sprecher*innen der LAG Frieden melden via lag.fem[ät]gruene-brandenburg.de