Am 12. Oktober 1991 wurde das Brandenburger Bündnis 90 gegründet. Petra Weißflog aus Cottbus war seit der ersten Stunde mit dabei. Gemeinsam mit der bündnisgrünen Landesvorsitzenden Annalena Baerbock blickt sie im Gespräch mit der Lausitzer Rundschau zurück auf eine spannende und turbulente Zeit.

12.10.11 –

12. Oktober 2011: Heute vor genau 20 Jahren wurde das Brandenburger Bündnis 90 gegründet. Petra Weißflog aus Cottbus war seit der ersten Stunde mit dabei. Gemeinsam mit der bündnisgrünen Landesvorsitzenden Annalena Baerbock blickt sie im Gespräch mit der Lausitzer Rundschau zurück auf eine spannende und turbulente Zeit.

Als Ampel-Grün noch von Bündnis 90 kam

Sie saßen schon ein Jahr lang mit am Kabinettstisch von SPD-Regierungschef Manfred Stolpe, erst dann wurden sie zur Partei. Auf den Tag genau vor 20 Jahren gründete sich in Brandenburg Bündnis 90. „Wir waren die einzige Partei ohne Mutter im Westen“, erinnert sich die Cottbuser Bürgerbewegte Petra Weißflog an den schweren Anfang. „Aber die Euphorie war riesengroß.“

In Potsdam hatten sie bereits zwei Minister im Kabinett von Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) und bestimmten Brandenburgs politischen Werdegang nach der friedlichen Revolution von 1989 mit – dabei waren sie noch nicht einmal eine Partei. Marianne Birthler (Bildung) und Matthias Platzeck (Umwelt) vertraten in der Ministerrunde jene Auffassungen, mit denen das Neue Forum, Demokratie Jetzt und die Initiative für Frieden und Menschenrechte in den Wahlkampf gezogen waren. Die Cottbuserin Petra Weißflog erlebte die Zeit aus Potsdamer und Lausitzer Sicht.

Birthler hatte sie ins Bildungsministerium geholt. „Es war eine Unmenge von neuen Gesetzen zu erarbeiten und im Landtag zu beschließen“, erinnert sich Weißflog. Doch die Arbeit endete nicht an der Ministeriumstür. Parallel dazu, in vielen Nachtstunden, wurde die Gründung von Bündnis 90 vorbereitet. Und das mit Vertretern von Bürgerinitiativen, die das Ende der DDR mit herbeigeführt hatten, „aber nie einer Partei beitreten wollten“. Doch unter dem großen Dach, für Demokratie und Menschenrechte einzutreten, wurde knapp 20 Tage nach der Bildung des Bundesverbandes auch in Brandenburg Bündnis 90 aus der Taufe gehoben.

Der damalige Chef der fünf Abgeordneten zählende Bündnis-Fraktion, der Forster Günter Nooke, beharrte stets aber darauf, Politik quer zu den Parteien machen zu wollen. Oft reichten deshalb nicht einmal Debatten im Landtag aus, um in der Koalition mit einer Sprache zu sprechen. „Politische Nachtschichten“ im Koalitionsausschuss gehörten deshalb beinahe zur Tagesordnung. Hinzu kam, dass Auffassungen zu den Kontakten Manfred Stolpes zur Stasi in der DDR in Bündnis-Fraktion und –Partei konträr diskutiert wurden. Marianne Birthler stellte daraufhin schon im zweiten Jahr als Ministerin ihr Amt zur Verfügung. „Ich habe das natürlich bedauert“, sagt Weißflog, die im Landesprecherrat das Pro und Kontra zum Verbleib in der Koalition miterlebte. „Durchgesetzt hatte sich die Meinung: Warum sollten wir jetzt aufgeben!“

Die Landtagsfraktion ist den Rucksack mit dem Stolpe-Untersuchungsausschuss aber nie losgeworden. Zwar gingen von den Bürgerbewegten viele Impulse aus. So legte der „strategische Kopf“, Fraktionsgeschäftsführer Markus Derling aus Cottbus, ein Konzept für die Lausitz nach dem Braunkohlebergbau vor. Federführend war Bündnis 90 bei der Erarbeitung von Regeln zum Umgang mit stasibelasteten Mitarbeitern im öffentlichen Dienst.

Und dennoch ging das Licht der Brandenburger Ampel aus, weil das Stasi-Thema den Landesverband überforderte. Nachdem Nooke den Ministerpräsidenten mit einem Lüge-Vorwurf konfrontiert hatte, schied Bündnis 90 kurz vor Ende der Legislaturperiode aus der Koalition aus. Zudem hatten führende Köpfe die Fusion mit den Grünen abgelehnt. Der Versuch, ein Bürgerbündnis zu etablieren, scheiterte. Nooke und Derling traten später der CDU und Platzeck der SPD bei. Heute sagt Petra Weißflog: „Ein Rücktritt von Stolpe wäre konsequent gewesen.“

Nach dieser Stasi-Debatte und dem Koalitionsbruch hatten die Wähler die Bündnisgrünen in Brandenburg 15 Jahre in die außerparlamentarische Opposition verbannt. „Eine schmerzhafte Zeit“, sagt Petra Weißflog, um zugleich hinzuzufügen, „dass wir ohne diesen Weg heute nicht da wären, wo wir sind“. Zurück im Landtag haben Fraktionschef Axel Vogel und seine vier Abgeordneten die etablierten Parteien wachgerüttelt. Die Themen Stasi-Überprüfung, Opferschutz und Entschädigung kamen in einem der ersten Anträge wieder auf die Tagesordnung.

Die neue Vorsitzende des fast 1000 Mitglieder zählenden Landesverband der Bündnisgrünen, Annalena Baerbock, sieht auch nach 15 Jahren Abstinenz in der Landespolitik thematische Kontinuität. Die im Übrigen von Bündnis 90-Ideen geprägt werde. So setze man Schwerpunkte bei Demokratie und Bürgerbeteiligung, Umgang mit DDR-Vergangenheit, Bildungspolitik und ökologischem Wirtschaften. Baerbock verweist zudem auf die Notwendigkeit eines Konzepts der Landesregierung für die Lausitzregion nach der Braunkohle: „Da ist die Landesregierung trotz Energiewende immer noch blank.“ Den Knackpunkt sieht die Cottbuserin Petra Weißflog im gemeinsamen Vorgehen: „Hier müssen alle an einen Tisch, um ein Zukunftskonzept für die Lausitz zu entwerfen.“

Autor: Christian Taubert, Lausitzer Rundschau