Zur Ablehnung des schwarz-gelben Entwurfs für ein CCS-Gesetz im Bundesrat sowie des Antrags der Landesregierung, die „Länderklausel" in den Vermittlungsausschuss zu bringen, nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, wie folgt Stellung:

„Das heutige Votum des Bundesrats ist ein weiterer Sargnagel für die geplante CO2-Verpressung in Brandenburg. Ein CCS-Gesetz, das den Vorstellungen der Landesregierung und des Energiekonzerns Vattenfall entspricht, wird nicht mehr kommen. Die rot-rote Landesregierung muss nun offiziell den endgültigen Abschied von der Anwendung der CCS-Technologie in der Kohleverstromung erklären und damit den Weg zur schnellstmöglichen Vollversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien frei machen. Dem Aus für die CO2-Verpressung in Brandenburg muss der schrittweise Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle folgen.

Die Braunkohle wird angesichts steigender Preise für CO2-Zertifikate ohnehin in absehbarer Zeit nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Sie ist, anders als uns die Landesregierung weismachen will, auch als 'Brückentechnologie´ nicht geeignet. Die angestrebte Elektrizitätsversorgung auf Basis erneuerbarer Energien benötigt für eine Übergangszeit noch flexibel zuschaltbare konventionelle  Kraftwerke. Diese müssen dezentral, emissionsarm und in höchstem Maße energieeffizient sein. Dafür sind die zentralistischen Braunkohlegroßkraftwerke mit ihrem niedrigen Wirkungsgrad viel zu schwerfällig und unwirtschaftlich."