Brandenburger Bündnisgrüne für Mindestlohn von 15 Euro und bessere Einwanderungspolitik zur Bewältigung des Fachkräftemangels
01.05.24 –
Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai sprechen sich die Brandenburger Bündnisgrünen für eine gerechtere Arbeitswelt und eine zukunftsorientierte Einwanderungspolitik aus. „Angesichts der wachsenden sozialen Ungleichheiten und des drohenden Fachkräftemangels stehen wir für eine Politik, die auf soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität gleichermaßen setzt. Einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde – wie er aktuell auf Bundesebene diskutiert wird - unterstützen wir mit aller Kraft. Es ist nicht nur eine Frage der Fairness gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kaufkraft und damit der Binnenkonjunktur", sagt Benjamin Raschke, Spitzenkandidat von Bündnis 90/ Die Grünen zur Landtagswahl.
Vergabemindestlohn und Tariftreue
Deutsche Firmen erhalten rund ein Drittel ihrer Aufträge von Bund, Ländern und Kommunen. Darum kann es große Wirkung haben, wenn das Land Brandenburg bei seinen öffentlichen Aufträgen strengere Ansprüche an ökologische und soziale Ziele stellt. „Wir zielen dabei auf 60% des Medianeinkommens ab. Deshalb braucht es in Brandenburg auch einen Vergabemindestlohn von mindestens 15€“, sagt Raschke. Ein guter Vergabemindestlohn kann für die Brandenburger Bündnisgrünen aber nur eine Untergrenze darstellen. „Besser sind Tarifverträge. Deshalb fordern wir auch eine Tariftreueklausel. Damit erhalten solche Unternehmen öffentliche Aufträge, die tarifgemäß bezahlen“ sagt Raschke.
Fachkräftemangel und Einwanderung
Antje Töpfer - Spitzenkandidatin von Bündnis 90/ Die Grünen zur Landtagswahl - betont, dass eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik auch eine strategische Einwanderungspolitik erfordert: "Menschen müssen einfacher in den Arbeitsmarkt einsteigen dürfen, auch wenn ihr Aufenthaltsstatus noch nicht abschließend geklärt ist. Es braucht eine schnellere und flexiblere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, damit Geflüchtete schneller in Arbeit, Sprache und Gesellschaft ankommen können“, so Töpfer: „Eine florierende Wirtschaft und sozialer Wohlstand müssen Hand in Hand gehen. Wir setzen uns für eine Wirtschaftspolitik ein, die nicht nur auf kurzfristige Gewinne setzt, sondern langfristig den Menschen und der Umwelt dient“.
