Zur Presseerklärung der Bürgerbündnisse und Schutzgemeinschaft gegen den geplanten Flughafen BER nimmt Axel Vogel, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen, Stellung: „Den Vorwurf, wir Grüne würden einer inhaltlichen Auseinandersetzung zum Flughafen aus dem Weg gehen, weisen wir entschieden zurück. Wir haben zum Flughafen BER eine klare Position, die wir auch in den betroffenen Gebieten sehr offensiv vertreten. 

08.09.14 –

Zur Presseerklärung der Bürgerbündnisse und Schutzgemeinschaft gegen den geplanten Flughafen BER nimmt Axel Vogel, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen, Stellung:

„Den Vorwurf, wir Grüne würden einer inhaltlichen Auseinandersetzung zum Flughafen aus dem Weg gehen, weisen wir entschieden zurück. Wir haben zum Flughafen BER eine klare Position, die wir auch in den betroffenen Gebieten sehr offensiv vertreten. Die erfolgreiche Flughafenkonferenz unserer Fraktion in Wildau vom 14. Juni ist dafür ein beispielhafter Beleg. 

Für das Podiumsgespräch am 10.9. hatten wir die Teilnahme unseres Direktkandidaten Gerhard Kalinka angeboten. Gerhard Kalinka ist einer der Initiatoren und Vertrauensleute des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot, Kreistagsvorsitzender und Direktkandidat im Wahlkreis 25. Er ist Experte für das Thema BER und in der Lage, Bündnis 90/Die Grünen sehr kompetent zu vertreten. Im Gegensatz zu anderen Parteien vertreten Wahlkreiskandidat und SpitzenkandidatInnen bei Bündnis 90/Die Grünen gemeinsame und einheitliche Positionen zum BER. 

Die Ablehnung von Gerhard Kalinka seitens der Veranstalter war für uns daher nicht akzeptabel. Trotzdem haben wir bei Linke, FDP und CDU erfragt, ob es einen gemeinsamen Termin aller Spitzenkandidaten geben könnte, was sich als nicht machbar erwies. Die Anfrage bei der SPD haben wir uns guten Gewissens erspart, da Dietmar Woidke in diesem Wahlkampf generell nicht an Podiumsdiskussionen mit Schierack, Vogel, ... teilnimmt.  

Zum Flughafens haben wir unsere Forderungen immer klar vertreten: Wir fordern für den Standort Schönefeld im Interesse der vom Lärm betroffenen Bevölkerung weitreichende Betriebseinschränkungen wie Nachtflugverbot und Kapazitätsbegrenzungen. Zudem erwarten wir vor weiteren öffentlichen Zuschüssen ein Gesamtkonzept mit Terminplan, Kostenplan und Businessplan. Eine Freigabe weiterer Mittel kann es zudem nur bei klaren Vereinbarungen zum Nachtflugverbot geben. Vor einer Inbetriebnahme sind zudem die Lärmschutzmaßnahmen vollständig umzusetzen. Den von einzelnen Bürgerinitiativen geforderten Neubau eines weitaus größeren Flughafens in Sperenberg als internationales Luftdrehkreuz lehnen wir ab. Forderungen nach einem Baustopp halten wir angesichts des de-facto Baustopps für eher skurril.  

Darüber hätten wir gerne am 10. September mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und bedauern die Absage seitens der Veranstalter. Interessenten sind aber herzlich am Sonnabend, 13. September zu uns an den grünen Stand in Zossen eingeladen, wo Herr Kalinka und ich für Fragen und Gespräche von 10 - 13 Uhr am Marktplatz zur Verfügung stehen.“