03.06.24 –

Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Stärkung der Transformation in den Kohleregionen. Die verschiedenen Verbesserungsvorschläge ermöglichen es beispielsweise, dass Unternehmen in den Kohleregionen auch direkt aus dem Strukturstärkungsgesetz Mittel erhalten können. Zudem soll die Planung wichtiger Schienenvorhaben endlich angegangen werden. Das kündigte der Bundesminister heute auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow an. Diese Maßnahmen sollen jetzt in Abstimmung mit den Ländern auf den Weg gebracht werden. Gesetzesänderungen sind dafür nicht notwendig.

„Endlich wurde ein großes Versäumnis der letzten Bundesregierung wettgemacht: Unternehmen können nun ebenfalls über das Bundesprogramm Mittel erhalten, um die wirtschaftliche Transformation zu gestalten. Der Strukturwandel kann nur so gut sein wie seine Projekte. Es wäre Wahnsinn, die Wirtschaft, die insbesondere über kleine und mittelständische Betriebe Innovationstreiber sind, außen vor zu lassen“, sagt Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl.

„Auch dass wir endlich einen Schritt weiterkommen in der Planung von wichtigen Schienenvorhaben, ist dringend notwendig. Der Streit zwischen Deutscher Bahn, Verkehrsministerium und den Ländern um die Wirtschaftlichkeit der Strecken muss endlich ein Ende haben. Jetzt brauchen wir eine schnelle Zustimmung von Ministerpräsident Woidke zu den Vorschlägen im Bund-Länder-Koordinierungsgremium. Ein weiteres Verzögern können wir uns nicht leisten“, so Raschke.

Die Bündnisgrünen heben hervor, dass der Strukturwandel nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch und sozial gerecht gestaltet werden muss. „Wir müssen sicherstellen, dass die neuen Investitionen den Klimaschutz voranbringen und gleichzeitig die sozialen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen“, sagt Raschke. „Die Lausitz kann zu einem Vorbild für nachhaltige Entwicklung werden. Dafür stellen wir die richtigen Weichen.“