28.04.24 –

Anlässlich des Besuches von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag (29. April) im Kraftwerk Jänschwalde sagt Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl:  „Die Lausitz steht vor einer Herkulesaufgabe. Es gibt keine Sicherheit bei den Rekultivierungsgeldern und keine Klarheit, woher die LEAG das Wasser für die Tagebaufolgeseen  nehmen will. Von einem Ministerpräsidenten kann man erwarten, dass er die Region darauf vorbereitet. Stattdessen sind Nebelkerzen eines Kohleausstiegs bis 2038 zu hören. Das hilft keinem weiter“.

Zu den Rekultivierungsgeldern:

Da die Förderung und Verstromung von Braunkohle aufgrund von steigenden Preisen bei Kohlenstoffzertifikaten voraussichtlich bereits vor 2038 nicht mehr wirtschaftlich sein wird, fordert Raschke vorausschauendes Handeln vom  Ministerpräsidenten: „Wenn marktwirtschaftlich getrieben ein früherer Kohleausstieg kommt, droht die Region mit leeren Händen dazustehen. Die bisher eingezahlten Mittel der LEAG reichen bei Weitem nicht aus. Wir schlagen daher eine öffentlich-rechtliche Braunkohlefolgenstiftung vor, um die Finanzierungsrisiken abzufedern. Denn die werden möglicherweise noch unsere Enkel  tragen müssen.“
Ein entsprechendes Konzept haben die Bündnisgrünen bereits im Frühjahr 2023 vorgelegt.

Zum Wasser:

Ein Kernelement  bei der Herrichtung der Kohlegrube ist die Herstellung von drei Tagebaufolgeseen.  Raschke moniert, dass die LEAG die Unterlagen für ein Planfeststellungsverfahren erst im Laufe des Jahres beim Brandenburger Landesbergamt einreichen will:  „Warum die LEAG die Genehmigung so lange rauszögert, ist uns nicht bekannt“, kritisiert Raschke.  Für den Cottbuser Ostsee wurde der Abschlussbetriebsplan des Tagebaus Cottbus  Nord schon drei Jahre vor dem Ende des Tagebaus eingereicht und genehmigt. „Beim Tagebau Jänschwalde wartet die Region immer noch auf die konkreten Pläne“, so Raschke.

Hintergrund:

In den letzten 50 Jahren wurde der ganze Landstrich im Raum Jänschwalde durch die Kohleförderung umgegraben. Die Nachnutzung muss nun in Verantwortung der LEAG geleistet werden. Informationen des rbb zufolge wurde am  23. April 2024 endgültig die letzte Kohle im Tagebau Jänschwalde abgebaggert. Die Stilllegung des Tagebaus wurde von Unternehmen selber - in ihrem Revierkonzept von 2017 - bereits vor dem Kohleausstiegsgesetz des Bundes beschlossen.