05.05.24 –

Der Energiekonzern RWE zeigt sich am Freitag gegenüber seinen Aktionären offen für eine Stiftungslösung zur Bewältigung der Folgekosten der Braunkohleförderung. Der RWE Vorstandsvorsitzende Markus Krebber bekräftigte auf der Hauptversammlung, dass sein Unternehmen für Gespräche bereitsteht. Laut Krebber sei es nun „an der Politik, die Themen auf die Agenda zu setzen“. Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen die Ankündigung aus dem Kohleland Nordrhein-Westfalen, plädieren aber bei einer Stiftungslösung für eine Trennung zwischen ost- und westdeutschen Kohlerevieren.

„Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und den Wandel in den Braunkohleregionen aktiv zu gestalten. Das haben auch die Kohleunternehmen erkannt“, sagt Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl: „Eine Stiftung bietet die Möglichkeit, die finanziellen Mittel gezielt und nachhaltig einzusetzen. Sie kann sowohl zur Beseitigung von Umweltschäden als auch zur Förderung von nachhaltigen Projekten in den betroffenen Regionen beitragen.“

Die bündnisgrünen Landtagsfraktionen in den ostdeutschen Kohleländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bereits im Frühjahr 2023 ein Konzept für eine Braunkohlefolgekostenstiftung vorgelegt.  „Die Bergbau-Unternehmen sollen nach unserem Vorschlag in die Pflicht genommen werden, indem sie eine vereinbarte, fixe Summe bereitstellen, die von der öffentlichen Stiftung verwaltet wird“, sagt Raschke.

Da aber insbesondere zwischen den ost- und westdeutschen Revieren sehr unterschiedliche Voraussetzungen vorliegen, plädieren die Bündnisgrünen für eine eigenständige ostdeutsche Braunkohlefolgenstiftung, welche die Revierspezifika aufgreift und auf die jeweiligen Grundvoraussetzungen der Reviere angepasst ist. „Im Gegensatz zu NRW gibt es im Osten eine vom Steuerzahler finanzierte Sanierung der alten DDR-Tagebaue. Und dazu kommt noch der aktive Bergbau durch die LEAG in der Lausitz und der Mibrag im mitteldeutschen Revier. Die Bewältigung der Folgen der Kohleförderung liegt dabei in der Verantwortung eines verschachtelten Konstrukts von Finanzinvestoren rund um den tschechischen Milliardär Daniel Křetínský. Das ist mit der Situation im Rheinland nicht zu vergleichen“, so Raschke.