‚Hauruck-Prinzip‘ ist gescheitert

Zum Rücktritt des Kittlitzer Ortsvorstehers Bernd Elsner erklärt Clemens Rostock, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: „Drohungen gegen politische VertreterInnen sind abscheulich. Die Absender dieser Morddrohungen sind eine feige Minderheit, die die Ergebnisse der politischen Willensbildung verachten.

16.04.15 –

Zum Rücktritt des Kittlitzer Ortsvorstehers Bernd Elsner erklärt Clemens Rostock, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

„Drohungen gegen politische VertreterInnen sind abscheulich. Die Absender dieser Morddrohungen sind eine feige Minderheit, die die Ergebnisse der politischen Willensbildung verachten. Denn die übergroße Mehrheit der Deutschen zeigt sich solidarisch mit den Schutzsuchenden.

Um diese Solidarität zu erhalten, ist allerdings auch Augenmaß der Behörden erforderlich. Der Erfolg der Brandenburger Asylpolitik hängt nicht an der Anzahl leerstehender Kasernen, sondern an der Akzeptanz der AnwohnerInnen. Trotz des Zeitdrucks sollten diese frühzeitig eingebunden werden, damit auf ihre Fragen und Hinweise eingegangen werden kann.

Werden die AnwohnerInnen überrollt, führt das nur zu Frust, der bei den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern abgeladen wird. Zwischen den Fronten müssen sie im Zweifel den Kopf hinhalten für Fehlentscheidungen anderer.

Wir müssen den bedauerlichen Rücktritt des Kittlitzer Ortsvorstehers Bernd Elsner daher als Warnung verstehen.

Brandenburgs Landesregierung muss jetzt mit den Kreisverwaltungen tragfähige Unterstützungsstrukturen aufzubauen. Das ‚Hau-Ruck-Prinzip‘ ist gescheitert. Dazu gehören intensivere Dialogprozesse, die nicht im Sande verlaufen. Denn mehr Flüchtlinge werden kommen.“

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