Experten aus 190 Ländern verhandeln ab heute in New York über den Atomwaffensperrvertrag. Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock ist als Berichterstatterin für die Europäischen Grünen vor Ort - hier im Interview mit der MAZ.

03.05.10 –

Annalena Baerbock im Gespräch mit Christoph Seyfert von der Märkischen Allgemeinen Zeitung.

MAZ: Frau Baerbock, warum nehmen Sie an der Überprüfungskonferenz teil?

Annalena Baerbock: Ich bin im Vorstand der Europäischen Grünen Partei. Als deren Vertreterin werde ich an den Verhandlungen zum Auftakt teilnehmen, um mit den zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, die auch Rederecht im Plenum der Vereinten Nationen haben, Druck auf die diplomatischen Vertreter der einzelnen Ländern auszuüben. Außerdem möchte ich über die Konferenz Bericht erstatten. Immerhin ist der Atomwaffensperrvertrag das wichtigste Instrument gegen die weltweite Verbreitung von Atomwaffen und für die nukleare Abrüstung.

Was wollen Sie erreichen?

Baerbock: In Deutschland lagert rund ein Dutzend Atomwaffen. Wir wollen den politischen Entscheidungsträgern zeigen, dass ein großer Teil der Welt für die nukleare Abrüstung kämpft. Außerdem wird das Verhalten Deutschlands und Europas eine wichtige Rolle während der Verhandlungen spielen. Deutschland ist mit diesen Waffen, deren Einsatz auch die Bundeswehr übt, im Rahmen der Nato nuklearer Teilhabestaat. Wenn entgegen dem Sperrvertrag auch in Ländern wie Deutschland Atomwaffen gelagert werden, dann pochen Staaten wie der Iran und Nordkorea auch für sich auf Ausnahmen. Wenn der Nichtverbreitungsvertrag gerettet werden soll - und derzeit ist er wirklich marode, weil es über die Jahre keine deutlichen Abrüstungssignale gegeben hat - dann muss die Nato ein deutliches Zeichen setzen. Mit der bisherigen Doppelmoral muss Schluss sein. Dafür wollen wir uns einsetzen.

Wie beurteilen Sie denn die globale Sicherheitslage?

Baerbock: Sogar die US-Regierung sagt mittlerweile, Atomwaffen seien ein Relikt des Kalten Krieges. Als eine der größten Sicherheitsgefahren gilt heute der internationale Terrorismus. Mit Atomwaffen kann man aber nicht gegen Terroristen vorgehen. Atomwaffen sind keine Antwort auf Terrorismus, sondern verstärken dessen Gefahr sogar noch. Denn solange es Atomwaffen gibt, ist Schmuggel mit diesen Waffen möglich, siehe Nordkorea. Und Atomwaffen in Händen von Terroristen ist was ganz anderes als im Besitz von Staaten, mit denen man ja verhandeln kann.

Glauben Sie, dass man den Iran noch hindern kann, an Atomwaffen zu gelangen?

Baerbock: Iran hat die Fähigkeit, Uran für militärische Zwecke anzureichern. Fraglich ist aber, ob das Land technologisch in der Lage sein wird, Trägersysteme zu entwickeln, um eine solche Bombe auch zum Einsatz zu bringen. Da ist der Iran noch nicht so weit. Derzeit pokert die iranische Regierung mit ihren potenziellen Fähigkeiten.

Die USA und Russland haben sich bereits auf eine Abrüstung geeinigt...

Baerbock: Das macht in der Tat Hoffnung. Die letzte Überprüfungskonferenz 2005 ist kläglich gescheitert, weil die damalige Bush-Regierung zu gar nichts mehr bereit war, auch nicht zu Verpflichtungen, die sie noch fünf Jahre zuvor unterschrieben hatte. Da musste man sich wirklich Sorgen machen. Aber die neue US-Regierung hat eine Kehrtwende eingeleitet. Der jetzt neu aufgelegte Start-Vertrag (zwischen den USA und Russland zur Abrüstung der nuklearen Arsenale, d. Red.) ist ein wichtiges weltweites Signal auf diesem Weg. Die EU und die Nato stehen nun besonders in der Pflicht, hieran anzuknüpfen und vor allem die Rolle von Atomwaffen in der Nato-Strategie zu ändern. Ein wichtiger Schritt wäre der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und den anderen EU-Ländern. Zudem gilt es, Druck auf Frankreich auszuüben, um die geplante - aber vertragswidrige - Modernisierung seiner Arsenale zu verhindern.

Glauben Sie an einen Durchbruch auf der Konferenz?

Baerbock: Ja. Wenn es ein Abschlussdokument gibt, in dem bekräftigt wird, was schon 2000 beschlossen wurde, wäre das ein Fortschritt. Damals wurden Schritte zur Abrüstung und Nichtverbreitung formuliert, die 2005 wieder infrage gestellt wurden. Ich gehe stark davon aus, dass es zu dem Abschlussdokument kommen wird. Das zeichnete sich schon in den Vorbereitungskonferenzen der Überprüfungskonferenz ab. Ein positives Signal war auch, dass die USA erst vor ein paar Wochen in ihrem Sicherheitskonzept Atomwaffen eine geringere strategische Bedeutung zugesprochen haben. Vor ein paar Tagen haben sich dann 40 Staats- und Regierungschefs auf Einladung des US-Präsidenten getroffen und vereinbart, sich für Abrüstung einzusetzen. Das sind kleine, aber enorm wichtige Schritte.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 03. Mai 2010.