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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brandenburg
Nein zur Agro-Gentechnik in Brandenburg
28.09.11 –
Sabine Niels spricht zum Antrag unserer bündnisgrünen Landtagsfraktion "Keine Agro-Gentechnik in Brandenburg"
Antrag unserer Fraktion "Keine Agro-Gentechnik in Brandenburg"
Es gilt das gesprochene Wort !
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Wir haben es schon in den vorhergehenden Reden gehört: Der Herr Folgart widmet sich eher seinen Verbandsaufgaben, anstatt als Abgeordneter an der Debatte teilzunehmen.
Wir haben offene Kritik an Maismonokulturen gehört, jedoch wundern mich absolut die heute gezogenen Schlussfolgerungen. Anscheinend herrscht in diesem Hause das Motto „Was geht mich mein Geschwätz von gestern an?" Es ist klar, dass die Partei DIE LINKE in allen programmatischen Erklärungen auf Europa- und Bundesebene entsprechende Reden hält, in denen es um Maismonokulturen geht und darum, dass große Agrarbetriebe den Markt beherrschen usw. Nur die Schlussfolgerungen, die heute hier seitens der Landesregierung zusammen mit der SPD gezogen wurden, sind ganz andere. Dabei ist doch ganz klar, dass wir in der Landwirtschaft einen Paradigmenwechsel brauchen: Weg von der Produktion billiger Lebensmittel und Rohstoffe auf Kosten unserer Lebensgrundlagen hin zu einer umwelt- und tierschutzgerechten Landwirtschaft!
Darin sind wir uns ansonsten an anderen Tagen, an anderen Orten mit der Partei DIE LINKE einig.
Die aktuelle Reform der europäischen Förderpolitik bietet dafür eine einmalige Chance. Ich muss es wiederholen: Es geht um die Verteilung von Steuergeldern. Insofern, sehr geehrter Herr Beyer von der FDP: Wie können Sie sich denn hier plötzlich dafür aussprechen, dass nach dem Gießkannenprinzip weiter in der ersten Säule finanziert wird, wenn die großen Betriebe so wettbewerbsstark sind und sie langfristig aus der Subventionspolitik aussteigen wollen, die eigentlich ein gar nicht urliberales Thema ist?
Dann kann man doch sagen: Diese Betriebe tragen sich ab einer bestimmten Größe jetzt schon selbst und können eben auf einen sehr hohen Förderbetrag gut und gerne verzichten. Wir wissen auch: Das können die in Deutschland und Frankreich zum Beispiel ganz gut.
Wir fordern, dass nur noch jenen Landwirten öffentliche Gelder zustehen, die besondere gesellschaftliche Leistungen erbringen. Hierzu gehören neben der Erzeugung von gesunden landwirtschaftlichen Produkten auch die Schonung von Wasser, Boden und Klima und der Erhalt der biologischen Vielfalt.
Die bisherige Verteilung der Gelder ist zutiefst ungerecht. Im Jahr 2009 erhielten 1,6 % der deutschen Agrarbetriebe ein Drittel aller Fördermittel, und das finden Sie als Linke jetzt eine tolle Politik, die SPD findet das total gerecht und macht weiter so – alles klar.
Ich freue mich über die Brandenburger CDU, die erkannt hat, dass eine Vielfalt von Betrieben auch für den Wettbewerb wichtig ist.
Und ich frage mich, Herr Beyer, was Sie mit „guten alten Zeiten" meinen. Das Lehnswesen? Also ich meine, Lehnsherr und Vasallen hatten einen sehr respektvollen Umgang miteinander. Ich kenne keine politische Partei, die zu irgendwelchen guten alten Zeiten zurück will. Wir reden hier über eine EU-Agrarpolitik und eine Vielfalt von Firmen, von landwirtschaftlichen Betrieben, denen es möglich sein muss, Landwirtschaft zu betreiben. Das Nachwuchsproblem hängt ja wohl auch an der Verfügbarkeit des Bodens.
Um in Brandenburg aus Maiswüsten vielfältige Kulturlandschaften entstehen zu lassen, setzen wir uns für eine gute fachliche Praxis mit mindestens dreigliedriger Fruchtfolge ein. Eine Hauptfrucht darf hierbei auf höchstens 50 % der Ackerfläche eines Betriebes angebaut werden. Des Weiteren erwarten wir, dass Landwirte, die öffentliche Gelder bekommen, auf klimaschädlichen Grünlandumbruch und den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen verzichten.
Das will auch der Verbraucher nicht, das ist im Grunde kein Thema.
Autobahnunfälle durch Sandstürme dürfen nicht wieder vorkommen. Wir fordern deshalb außerdem verpflichtende Maßnahmen des Erosionsschutzes, zum Beispiel die Winterbegrünung gefährdeter Ackerflächen.
Deutschland und auch Brandenburg sind in hohem Maße immer noch von Futtermittelimporten abhängig. Für den Anbau von Soja werden weiterhin ungebremst große Regenwaldflächen gerodet. Trotzdem gibt es etwas Fleischexportsubventionierung von der Bundesregierung; das wird also auch noch von politischer Seite nämlich finanziell unterstützt. Der Rückbau von Regenwaldflächen, um einfach nur Tierfutter für Europa anzubauen, ist eine vielschichtige Tragödie. Für diese Tragödie sind wir mitverantwortlich; die Fraktion DIE LINKE weiß es an anderen Tagen auch. Wir sehen deshalb die europäische Landwirtschaft in der Pflicht, selbst eiweißhaltige Futtermittel anzubauen, zumal mit dem Anbau von bodenverbessernden Leguminosen auch Ziele des Boden-, Gewässer- und Artenschutzes erreicht werden können.
Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass Direktzahlungen innerhalb der ersten Säule an verpflichtende, anspruchsvolle Umweltkriterien geknüpft werden. Hierzu zählen zum Beispiel Einschränkungen im Einsatz von Kunstdünger und Pflanzenvernichtungsmitteln und eine Reduzierung der Tierbesatzdichte.
Als vorbildlich kann immer noch der ökologische Landbau hervorgehoben werden, denn er zeigt bereits seit Jahrzehnten, wie umweltgerechte Landwirtschaft funktionieren kann. Wir fordern deshalb eine besondere Unterstützung ökologisch wirtschaftender Agrarbetriebe, eine Förderung von Betrieben, die umstellen wollen, sowie eine Auszahlung der Fördergelder innerhalb der ersten zwei Jahre, in denen die ökonomischen Risiken am größten sind.
Die Absatzmärkte – hier leuchtet etwas. Also: Wenn Sie unseren Antrag unterstützen, dann werden wir uns in Zukunft an wunderbaren blühenden Landschaften weiden.
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