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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brandenburg
Offener Brief an Bundesumweltminister: Solarkürzung gefährdet Existenz vieler regionaler Unternehmen
01.03.12 –
Die Spitzen der Landtagsfraktion und der Landespartei von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg haben Bundesumweltminister Norbert Röttgen in einem Offenen Brief aufgefordert, die zum 9. März geplante Kürzung der Solarförderung um bis zu 29 Prozent noch einmal zu überdenken. Diese gefährde die mühsam aufgebauten Strukturen der Solar-Branche in der Region.
Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Annalena Baerbock und der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag Axel Vogel verweisen in dem Offenen Brief auf die hohe Dichte von Solarunternehmen in Brandenburg, die mehr als 5.000 Arbeitsplätze, die in Berlin und Brandenburg in den vergangenen Jahren in der Solarbranche entstanden sind, und die hohe Bedeutung der erneuerbaren Energien gerade auch für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der von einer hohen Arbeitslosigkeit gekennzeichneten Region. In Brandenburg bestehe darüber hinaus durch den großen Anteil militärischer Konversionsflächen ein enormes Entwicklungspotential für große Solar-Freiflächenanlagen.
„Angesichts dessen sehen wir die am 29. Februar 2012 vom Kabinett beschlossene Neuregelung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) mit großer Sorge“, heißt es in dem Offenen Brief. „Die einmalige Kürzung um bis zu 29%, insbesondere aber der Verzicht auf die Förderung von Freiflächenanlagen über 10 Megawatt besitzt das Potential, den Produzenten, Systemanbietern und Installateuren in unserer Region die wirtschaftliche Existenzgrundlage zu entziehen. Aktuell geplante Vorhaben wie der in Grüneberg (Oberhavel) geplante Solarpark wurden aufgrund Ihrer Ankündigung bereits gestoppt.“
Die von der Bundesregierung geplante Kürzung treffe die Solarunternehmen in einer ohnehin schwierigen Marktlage. „Der Wettbewerbsdruck erhöht die Insolvenzwahrscheinlichkeit, führt zu Werksschließungen und Kurzarbeit. Die mühsam aufgebauten wirtschaftlichen Strukturen in Brandenburg sind in Gefahr", schreiben die beiden Bündnisgrünen.
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