Die Sicherheit der Brandenburger müsse beim geplanten CCS-Gesetz die oberste Priorität haben, betonte heute der energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Michael Jungclaus. Minister Christoffers wirft er vor, zu taktieren und zu versuchen, im Zick-Zack auf Erfolgskurs zu kommen.

26.08.10 –

Zur heutigen Bund-Länder-Anhörung und der morgigen Anhörung im
Bundeswirtschaftsministerium zum geplanten CCS-Gesetz äußert sich der energiepolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Michael Jungclaus, wie folgt:

„Das CCS-Gesetz kann gar nicht restriktiv genug sein. Die Sicherheit
der Brandenburger muss die oberste Priorität haben. Doch Minister
Christoffers taktiert und versucht im Zick-Zack auf Erfolgskurs zu
kommen: Mal verspricht er den Bürgerinnen und Bürgern Mitsprache, mal
versucht er, ihre Klagemöglichkeiten zu beschneiden. Er verspricht, dass
es ohne ausreichende Sicherheit keine Verpressung geben wird, wissend,
dass Vattenfall keinen Plan B für diesen Fall vorbereitet hat."

Christoffers gebe sich bürgernah und verständnisvoll, zugleich versuche
er, die Interessen Vattenfalls beim Bund durchzusetzen, die auf die
Fördergelder der EU gerichtet sind. Der Wirtschaftsminister nimmt
damit in Kauf, dass große Regionen Ostbrandenburgs zum
Freilandversuchsfeld für diese Risikotechnologie freigegeben werden!

"Bis 2020 kann nach Vattenfalls eigenen Plänen die CCS-Technologie
lediglich zu einer jährlichen Verringerung des Brandenburger
CO2-Ausstoßes von weniger als 0,4 Prozent beitragen", sagte Michael Jungclaus . „Kosten und Risiken stehen in keinerlei Verhältnis zu diesen
bescheidenen CO2-Einsparungen. Die Erneuerbaren Energien und Techniken
zur Verbesserung der Energieeffizienz sind kostengünstiger und stehen
bereits heute zur Verfügung um signifikante CO2-Einsparungen zu
erreichen."