Potsdam. Am heutigen Freitag haben der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ und ein Bündnis aus 50 Organisationen und Parteien die Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ mit einer Auftaktaktion auf den Weg gebracht. Dazu wurden mit Kartons symbolisch dargestellte Hürden gesenkt, um zu verdeutlichen, welche Stolpersteine die Volksinitiative aus dem Weg räumen will. Beispielsweise tritt die Volksinitiative für die freie Unterschriftensammlung ein, bislang müssen sich die Wähler für ein Volksbegehren per Brief oder im Amt eintragen.

07.04.17 –

Potsdam. Am heutigen Freitag haben der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ und ein Bündnis aus 50 Organisationen und Parteien die Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ mit einer Auftaktaktion auf den Weg gebracht. Dazu wurden mit Kartons symbolisch dargestellte Hürden gesenkt, um zu verdeutlichen, welche Stolpersteine die Volksinitiative aus dem Weg räumen will. Beispielsweise tritt die Volksinitiative für die freie Unterschriftensammlung ein, bislang müssen sich die Wähler für ein Volksbegehren per Brief oder im Amt eintragen.Ein weiterer Punkt ist das sogenannte Zustimmungsquorum für einen erfolgreichen Volksentscheid, in Zukunft soll es bei 15 Prozent der Wähler liegen. Bislang muss ein Viertel der Brandenburger Wahlberechtigten bei einem Volksentscheid zustimmen. Außerdem sollen Abstimmungen und Wahlen zusammengelegt werden: Sollte innerhalb von sechs Monaten nach einem erfolgreichen Volksbegehren eine brandenburgweite Wahl stattfinden, sind diese Wahl und der Volksentscheid zusammenzulegen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren einer der ersten, die die Planung der Volksinitiative unterstützt haben. Dazu sagte der Brandenburger Landesvorsitzende CLEMENS ROSTOCK: „Die Forderungen der Volksinitiative decken sich mit unseren Beschlüssen. Da wir die Forderungen im Wahlprogramm hatten, sie bereits in den Landtag eingebracht haben, dort aber an rot-rot gescheitert sind, ist die Volksinitiative für uns der nächste logische Schritt.“ Erst vor einer Woche, am 1. April, hatte der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehrheitlich dafür gestimmt, die Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ mitzutragen und Direkte Demokratie zu fördern.

CLEMENS ROSTOCK erklärte: „Bisher gehört Brandenburg nach dem Ranking von „Mehr Demokratie e.V.“ zu den Schlusslichtern bei den Regeln zur direkten Demokratie. Wir möchten aber bei der Zivilgesellschaft die Lust wecken, sich aktiv einzubringen und gemeinsam wollen wir daran arbeiten, dass wir wieder auf einen Spitzenplatz kommen. Schließlich ist die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ein Ur-Anliegen der Bündnisgrünen.“