Heute beschließen die Brandenburger SPD und Linke über eine Weiterführung der rot-roten Koalition. Die Linke hatte dazu ihre Mitglieder befragt. Die Brandenburger Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Petra Budke, erklärt dazu:

01.11.14 –

Heute beschließen die Brandenburger SPD und Linke über eine Weiterführung der rot-roten Koalition. Die Linke hatte dazu ihre Mitglieder befragt. Die Brandenburger Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Petra Budke, erklärt dazu:

„Der Aufstand der Basis blieb aus. ‚Weiter so!‘ ist die Botschaft dieses Mitgliederentscheids. 92 Prozent Zustimmung trotz desaströsem Wahlergebnis zeigt, dass die Linke Basis unbedingt an einer Regierungsbeteiligung festhalten will.

Als Konsequenz aus dem Wahlergebnis erhält die Linke nur noch drei Ministerien. Im Nachhinein wird klar, warum die Mitglieder abstimmen sollten, ohne die Zuschnitte der Ressorts und die Zahl der Ministerien zu kennen.

Ein Mitgliederentscheid ist ein gutes Instrument für mehr Demokratie in den Parteien. Eine gute Beteiligung und hohe Zustimmung sind sicher positiv zu werden, aber wenn die Mitglieder die Entscheidungen der Parteiführung nur abnicken, ohne vorher alle Informationen zu haben, kann so ein Mitgliederentscheid schnell zur Farce werden.

Die Brandenburger Linke muss nun das Kunststück fertig bringen, sich innerhalb der Regierung zu konsolidieren. Das wird nach den Verlusten nicht leicht. Vor allem darf sie sich von der kohleversessenen SPD nicht weiter über den Tisch ziehen lassen."