09.05.25 –
Die Brandenburger Bündnisgrünen halten SPD-Innenministerin Katrin Lange nach der Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller für nicht länger tragbar. Aus ihrer Sicht ist ein Rücktritt unausweichlich. Um den politischen Druck zu erhöhen, hat die Partei eine Kampagnenseite aufgesetzt, die bis zu Langes Rücktritt online bleiben soll, sowie eine Petition initiiert.
„Die Erläuterungen von Ministerin Lange zum Rausschmiss von Jörg Müller fallen immer mehr wie ein Kartenhaus zusammen. Man kann es sich eigentlich nur noch damit erklären, dass sie gelogen hat. Der Schaden, den sie damit angerichtet hat, ist immens. Sie muss zurücktreten oder von Ministerpräsident Woidke entlassen werden“, fordert Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen.
Die offizielle Begründung der Ministerin, Müller habe sie nicht rechtzeitig informiert, erscheint zunehmend unglaubwürdig.
„Das ist ein handfester Skandal, der von Tag zu Tag größer wird“, erklärt Rostock weiter. „Im Wahlkampf inszenierte sich die SPD noch als entschlossene Kraft gegen die AfD – und nun entlässt sie ausgerechnet jemanden, der sich mit voller Überzeugung dem Kampf gegen Rechtsextremismus gewidmet hat. Das ist vollkommen inakzeptabel.“
Die Kampagnenseite ist unter folgender Adresse abrufbar:
https://ist-katrin-lange-noch-innenministerin.de
Die Petition, initiiert von Landelin Winter, dem Vorsitzenden der Grünen Jugend Brandenburg, fordert Ministerpräsident Woidke auf, Katrin Lange als Innenministerin zu entlassen.
https://weact.campact.de/petitions/dietmar-woidke-entlassen-sie-katrin-lange-als-innenministerin
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Treffen der LAG Europa, für Rückfragen gern an die Sprecher*innen wenden.