CDU-Generalsekretärin gibt neonazistischen Kräften Rückenwind
08.09.14 –
Zu den Aussagen der Generalsekretärin der Märkischen CDU Anja Heinrich gegen ein neues Flüchtlingsheim in Doberlug-Kirchhain, erklärt Ursula Nonnemacher, Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen:
„Dass die Brandenburger CDU in der Flüchtlingsfrage in dieselbe Kerbe haut, wie zuvor die rechtspopulistische AfD, ist äußerst besorgniserregend und selbst zu Wahlkampfzeiten ein Schlag unter die Gürtellinie. Flüchtlinge haben Krieg und Verfolgung durchgemacht und ihr Leben riskiert, um es nach Deutschland zu schaffen. Der Versuch, auf denselben Feldern wie die AfD zu wildern, ist würdelos und gefährlich.
Nach wie vor gibt es in Brandenburg eine aktive rechte Szene, die die Sorgen der BürgerInnen vor neuen Heimen für sich instrumentalisiert und auch vor Gewalt gegen Asylsuchende und Einrichtungen nicht zurückschreckt. Wie das aussehen kann, lässt sich am rechtsextrem-motivierten Anschlag gegen die Lokalredaktion der Lausitzer Rundschau in Spremberg letzte Woche erahnen. Die CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich gibt neonazistischen Kräften mit ihren Ressentiments gegen die Aufnahme weiterer Asylsuchender Rückenwind.
Hatte man den Eindruck, dass die Brandenburger Christdemokraten sich nach der Abwahl ihrer rechtskonservativen Vorsitzenden Saskia Ludwig wieder etwas gefangen hatten, erinnern die Worte ihrer Generalsekretärin nun wieder an die CDU alter Tage. Das passt so gar nicht zu einer Partei, die landauf, landab ihren Spitzenkandidaten bereits als neuen Ministerpräsidenten ausruft; Regierungsfähigkeit ade!“
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