Zum heutigen Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten, wonach sich laut einer Untersuchung des Moses Mendelsohn Zentrums (MMZ) die Zahl von Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 mindestens verdoppelt, erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Clemens Rostock: „Diese Untersuchung kommt spät und war überfällig. Umso erschütternder ist, was jetzt sich bestätigt hat: Das Problem rechter Gewalt war im jungen Brandenburg nach der Wende viel größer als offiziell zugegeben.

26.06.15 –

Zum heutigen Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten, wonach sich laut einer Untersuchung des Moses Mendelsohn Zentrums (MMZ) die Zahl von Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 mindestens verdoppelt, erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Clemens Rostock:

„Diese Untersuchung kommt spät und war überfällig. Umso erschütternder ist, was jetzt sich bestätigt hat: Das Problem rechter Gewalt war im jungen Brandenburg nach der Wende viel größer als offiziell zugegeben.

Es zeigt sich, auch Brandenburgs Politik und Verwaltung hatten sich vom Virus des Wegschauens anstecken lassen, das in Ostdeutschland nach 1990 im Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus grassierte.

Die Brandenburger Polizei und Justiz haben sich nach der Wende ein Totalversagen im Umgang mit rechtsradikalen Gewalttätern zu Schulden kommen lassen. Die Behörden waren entweder mit dem Phänomen gewaltbereiter Neonazis völlig überfordert oder absichtlich auf dem rechten Auge blind.

Immerhin werden die neun Todesopfer, deren Mördern das MMZ ein rechtes Motiv nachweisen konnte, nun nicht länger als Dunkelziffer behandelt. Ihre Fälle müssen in die offiziellen Kriminalitätsstatistiken aufgenommen werden. Neben einer angemessenen Erinnerung an die Todesopfer rechter Gewalt bleibt der Kampf gegen braunes Gedankengut Hauptaufgabe aller BürgerInnen. Wir Demokraten dürfen nicht schlafen! Eine tolerante Gesellschaft muss stets aufs Neue gelebt und verteidigt werden. Aktuell brauchen die in Brandenburg Schutz suchenden Menschen aus den Krisenregionen all unsere Unterstützung und Hilfe.

Vor diesem Hintergrund ist es abscheulich, wie Rechtspopulisten á la AfD auf dem Rücken Notleidender um Stimmen des vermeintlich kleinen Mannes buhlen, indem sie die Bevölkerung gegen Flüchtlinge aufhetzen. Die Rechtspopulisten spielen damit mit dem Feuer. Denn Rassismus tötet, wie die 18 Mordfälle zeigen. Wir Bündnisgrüne werden dieser Hetze daher mit aller Kraft entgegentreten. Mit Blick auf die zivilgesellschaftlichen Akteure erwarten wir von der Landesregierung, die Arbeit von Initiativen, beispielsweise dem Verein Opferperspektive, langfristig finanziell zu sichern.“