Zu der Los-Entscheidung im Kreistag Barnim über den zukünftigen Landrat äußert sich Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg.

22.04.10 –

Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, äußert sich zu der gestrigen Los-Entscheidung im Kreistag Barnim über den zukünftigen Landrat wie folgt:

„Wenn Mutter Fortuna über zukünftige Landräte entscheidet, dann stimmt etwas im Wahlsystem nicht. Die jetzige Verlosung des Landratspostens in Barnim ist die Folge des von der SPD forcierten, strikten Quorums bei der Direktwahl. Dieser demokratisch äußerst unglückliche Akt ist absolut kontraproduktiv für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Wahlen und die Politik. Ich hoffe sehr, dass diese Situation der SPD endlich die Augen öffnet und sie ihre Position zur Direktwahl überdenkt." Dies dürfe auch im Interesse der SPD selbst sein, so Baerbock. Schließlich habe der bisherige Kurs der SPD zum Thema Direktwahl mit dazu beigetragen, dass die Landrats-Los-Entscheidung bisher die einzige sei, bei der die SPD als Sieger hervorging.

„Wir Bündnisgrüne fordern die Landesregierung auf, die anstehende Evaluation der Kommunalverfassung dazu zu nutzen, die Regelungen zur Direktwahl neu zu erörtern", so Baerbock. Dazu zähle auch die Frage des Quorums. „Wie soll man den Sinn von demokratischen Wahlen vermitteln, wenn in fünf von sechs Landratswahlen die Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger nicht gelten, weil das Quorum verfehlt wurde und dann die Einsetzung des Landrats durch eine Verlosung geschieht?" kritisiert die Landesvorsitzende. Zudem gelte es dringend darüber nachzudenken, die Landratswahlen stärker an andere Wahlen zu koppeln. Ein "weiter so" könne es nicht geben, so Baerbock.