Grüne rufen BrandenburgerInnen verstärkt zur Unterstützung auf
11.07.13 –
Anlässlich der heute durch den Landesabstimmungsleiter veröffentlichten Zahlen, wonach bisher über 11.800 Unterschriften für das Volksbegehren ‚Hochschulen erhalten‘ gesammelt wurden, rufen die Brandenburger Bündnisgrünen alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit ihrer Unterschrift für einen ergebnisoffenen Neustart in der Fusionsdebatte zu sorgen.
Dazu Benjamin Raschke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:
„Wir Bündnisgrünen verbinden mit unserer Unterstützung für das Volkbegehren die Forderung, die Diskussion zur Zukunft der Lausitzer Hochschulen noch einmal ergebnisoffen zu führen. Daran halten wir fest und werden in der verbleibenden Zeit an unseren Wahlkampfständen verstärkt dafür werben, dass mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger dem Volksbegehren ihre Stimme geben.“
Zwar gäbe die geringe Zahl von Unterschriften zusätzlichen Ansporn, stärker zu mobilisieren. „Aber Halbzeit heißt auch nicht, bereits die Hälfte der Stimmen in der Tasche zu haben“, so Raschke. Die Erfahrungen mit den letzten Bürgerbegehren in Berlin und Brandenburg hätten gezeigt, dass die Beteiligung gerade in der Schlussphase kurz vor Fristablauf enorm ansteigt. Dann erst sei der Ausgang des Volksbegehrens absehbar. Auch sei die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom Juni keine endgültige Absage. Sollte nämlich die Verfassungsbeschwerde später Erfolg haben, hätten beide Einrichtungen laut der Richter die Möglichkeit, wieder getrennte Wege zu gehen.
Die Brandenburger Bündnisgrünen hatten Anfang des Jahres ihre Unterstützung für das Volksbegehren erklärt, da die Landesregierung es aus ihrer Sicht versäumt, endlich mehr Mitbestimmung und bessere Qualität für die Hochschulen in ganz Brandenburg durchzusetzen. Der konzeptlose Zusammenschluss der Lausitzer Hochschulen droht zudem der Lausitz als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort zu schaden.
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