11.03.25 –

Die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Alexandra Pichl, kritisiert die einseitige Kommentierung der Kriminalitätsstatistik durch Innenministerin Katrin Lange (SPD). Während die Gesamtkriminalität in Brandenburg auf einem historischen Tiefstand liegt, nutzt Lange die Vorstellung der Statistik gezielt für eine verzerrte Darstellung der Ausländerkriminalität und bedient damit rechtspopulistische Narrative.

„Mit ihrer populistischen Zuspitzung treibt die SPD-Politikerin den Rechtsextremen die Wählerinnen und Wähler direkt in die Arme. Sicherheitspolitik muss auf Fakten basieren und darf nicht zur politischen Instrumentalisierung missbraucht werden“, sagt Pichl.

„Anstatt faktenbasiert auf Herausforderungen einzugehen, setzt die SPD-Politikerin bewusst auf eine gefährliche Rhetorik“, so Pichl. „Ihr Fokus auf ausländische Tatverdächtige, ohne kontextuelle Einordnung, ist nicht nur einseitig, sondern rassistisch.“ Besonders problematisch sei Langes Bemerkung, dass die Polizeistatistik „keine Migrationshintergründe“ bei Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft erfasse – eine Formulierung, die gezielt Ressentiments schüre.

Zudem kehre die Ministerin "unter den Teppich“, dass die Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund und gegen Frauen deutlich zugenommen hat. So sei die häusliche Gewalt gestiegen und sogar höher als zu Coronazeiten.  Ebenso zeigt die Statistik eine besorgniserregende Zunahme von Gewalt in Geflüchtetenunterkünften. Für Pichl ist dies ein weiteres Argument für eine dezentrale Unterbringungspolitik, die entsprechende Konflikte deutlich reduzieren würde.

Bild: ideengruen.de I Markus Pichlmaier