09.05.15 –

Beim heutigen Landesparteirat der Brandenburger Bündnisgrünen stand neben TTIP Baukultur und Zeitpolitik die geplante Kommunalreform im Fokus der Debatte.

Ein Leitantrag des Landesvorstands zur Kommunalreform wurde von der Partei auf ihrem heutigen Landesparteirat mit großer Mehrheit angenommen. Dazu Clemens Rostock, Landesvorsitzender: „Für uns stehen die funktionalen, demokratischen und finanziellen Auswirkungen im Mittelpunkt. Ziel muss es sein, dass die Kommunen die Aufgaben für ihre Bürgerinnen und Bürger erfüllen und gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land sichern können.“

Aus Sicht der Grünen kann die Reform nur erfolgreich sein, wenn sie von den BürgerInnen akzeptiert wird. Daher wollen die Bündnisgrünen, dass die neuen Landkreise nicht größer als 4.500 km² sein sollen. Für Gemeinden solle eine Fläche von 400 km² nicht überschritten werden. Diskutiert wurde auch über die Kreisfreiheit von Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg/Havel. Hier einigten sich die Delegierten, die Kreisfreiheit aller drei Städte im Zuge der Reform kritisch zu hinterfragen.

Zu Beginn des Parteitags in der Kantschule in Falkensee stellte die Landesvorsitzende Petra Budke in ihrer Auftaktrede fest, dass sich die politische Landschaft in Brandenburg mit dem Einzug der AfD verändert hat: „Die AfD im Landtag rückt mit Alexander Gauland immer weiter in die rechte Ecke. Unter dem Deckmäntelchen der Bürgerbeteiligung liefert er rechten Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge Zündstoff. Wir setzen uns für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge ein. Ob Tröglitz, Kittlitz oder Nauen: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Das Grundrecht auf Asyl darf nicht ausgehebelt werden!“

Der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart Fitz Kuhn sprach in seiner Gastrede unter anderem über die große Bedeutung der Kommunalpolitik am Beispiel Energiewende: „Machen muss man die Energiewende vor Ort. Die Kanzlerin Merkel tut auf Bundesebene nichts dafür. Denn die Pest Atomkraft durch die Cholera Kohle zu ersetzen, ist keine besonders clevere Idee. Wir müssen die Fehler der Bundesregierung vor Ort ausgleichen, bis wir eine eigene grüne Bundesregierung haben.“ Bei der Energiedebatte werde seiner Ansicht nach gerade die Einsparung vernachlässigt. „Aber, Jede Kilowattstunde, die ich nicht brauche, muss ich nicht erzeugen, durchleiten oder speichern.“ Der Bürgermeisterkandidatin Ursula Nonnemacher wünschte Kuhn alle Gute für ihren Wahlkampf: „Eine Gartenstadt wie Falkensee - wenn der Name Sinn machen soll - hat eine grüne Führung verdient.“

Für Ursula Nonnemacher, Fraktionsvize und Bürgermeisterkandidatin für Falkensee, sind die  Kommunen die Basis für politische Wirksamkeit und Wachstum. Sie möchte mit ihrem Kreisverband zur Wahl im September das bündnisgrüne Ergebnis der Kommunalwahlen im Ort steigern: „Unser Ansporn ist, dass Falkensee in jeder Hinsicht noch grüner wird. Wir Grüne in Falkensee sind schon seit 2008 die drittstärkste politische Kraft. 2014 haben wir uns nochmals auf 16,4 Prozent verbessern können.“

Im Landtag wollen die Bündnisgrünen laut Nonnemacher ihrer Rolle als Ideengeber weiter gerecht werden. „In der Landespolitik setzt sich das fort, was wir aus der letzten Legislaturperiode kennen: Die rot-rote Landesregierung macht das, was die SPD vorgibt. Von Aufbruch ist nichts zu spüren. Stattdessen wird lustlos durchregiert.“

Weiterhin setzte die Partei mit zwei einstimmig beschlossenen Resolutionen zum Themen Braunkohleausstieg und Agrarwende starke Zeichen, um Brandenburg klimafreundlicher und ökologischer zu gestalten. Der Sprecher des Volksbegehrens ‚Agrarwende jetzt!‘, Michael Wimmer sah in seiner Gastrede beim Thema Massentierhaltung eine Trendwende in der Gesellschaft erreicht und blickte zuversichtlich in Richtung Volksbegehren: „Das Thema gute Ernährung kommt in der Mitte der Gesellschaft an.“

Vor Beginn des Parteitags wiesen die Bündnisgrünen in einer bunten Aktion zum Europatag vor dem Falkenseer Rathaus auf die Risiken des Freihandelsabkommens TTIP für die kommunale Eigenständigkeit hin. Ein entsprechender Antrag wurde einstimmig beschlossen. Er sieht vor, TTIP in seiner jetzigen Form zu verhindern.

Eine Übersicht aller Anträge: www.gruene-brandenburg.de/lpr

Fotos der TTIP-Aktion zur freien Verwendung (Bildrechte Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg): gruenlink.de/y1k