In einer Sondersitzung am Montag, 28. Februar, wählte der Landesvorstand Benjamin Raschke zum neuen kommissarischen Schatzmeister. Yvonne Plaul wurde zu seiner Stellvertreterin gewählt.

Pressemitteilung vom 01. März

Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg kam am Montagabend zu einer Sondersitzung zusammen. Nachfolgend die Ergebnisse der Sitzung:

Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen wählte Benjamin Raschke als kommissarischen Schatzmeister und Yvonne Plaul als stellvertretende kommissarische Schatzmeisterin.

Zudem beschloss der Landesvorstand die Einrichtung einer Kommission, welche die Prüfung der Kassenführung des Jahres 2010 sowie der beiden ersten Monate des Jahres 2011 vornehmen wird. Der Kommission werden der neue kommissarische Schatzmeister, die Rechnungsprüfer des Landesverbands, der Bundesschatzmeister und ein externer Wirtschaftsprüfer angehören.

Außerdem informierten die Landesvorsitzenden den Landesvorstand über die finanzielle Lage. Die finanzielle Handlungsfähigkeit ist derzeit gesichert. „Die Partei steht nun vor der Aufgabe, neue Reserven aufzubauen“, so Raschke.

Der Landesvorstand bedankte  sich am Montagabend in einem Brief an die Parteimitglieder für ihre Unterstützung und ihren Rückhalt während der letzten Tage.

Neuer Sachstand - Pressemitteilung vom 25. Februar

Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Annalena Baerbock und Benjamin Raschke haben am Freitag Gespräche mit der  ermittelnden Polizei und der Hausbank geführt. Dazu erklären die Landesvorsitzenden:

„Die von der Hausbank des Landesverbandes ausgehändigten Auszahlungsbelege wurden von uns im Rahmen der Zeugenaufnahme bei der Polizei an die Ermittlungsbeamten übergeben. Damit ist ab sofort die Polizei für alle Fragen zu den laufenden Ermittlungen zuständig.

Das Gespräch mit der Bank ergab außerdem, dass gegen das in der Finanzordnung des Landesvorstands verankerte Verbot von Barabhebungen ohne Vorstandsbeschluss von der abhebenden Person verstoßen wurde. Ein Bankverschulden lag zu keinem Zeitpunkt vor.

Zu Beginn der kommenden Woche kommt der Landesvorstand zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Sitzung wird entsprechend der Satzung ein kommissarischer Schatzmeister oder eine Schatzmeisterin gewählt.  Wir werden dem Vorstand außerdem vorschlagen, eine Kommission einzurichten, in der unter anderem  die Rechnungsprüfer des Landesverbands, der Bundesschatzmeister und ein externer Wirtschaftsprüfer vertreten sein werden. Die Kommission wird die Kassenprüfung der ersten beiden Monate des Jahres 2011 sowie die reguläre Kassenprüfung  des Jahres 2010 vornehmen.“

Brief der Landesvorsitzenden an die Partei, 23. Februar

Liebe Freundinnen und Freunde,

unser jahrelanger Landesschatzmeister Christian Goetjes hat am Montagabend, 21. Februar, dem Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen offiziell seinen sofortigen Rücktritt bekanntgegeben. Christian Goetjes ist seither nicht mehr für uns erreichbar. Um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landesverbandes sicherstellen zu können, haben die Landesvorsitzenden die Finanzgeschäfte übernommen.

In diesem Rahmen haben wir uns gestern unverzüglich Einblick in die Konten des Landesverbands verschafft. Dabei mussten wir feststellen, dass in den letzten Tagen Barabhebungen nach jetzigem Stand in Höhe von rund 40.000 Euro getätigt wurden, von denen der Landesvorstand keine Kenntnis hatte. Wir haben daraufhin alle relevanten Konten des Landesverbands sperren lassen und sehen uns aufgrund der momentan vorliegenden Fakten rechtlich und politisch gezwungen, Strafanzeige zu erstatten.

Viele Grüße

Annalena Baerbock und Benjamin Raschke