"Elektronische Gesundheitskarte, Online-Gesundheitsakten, Austausch von Gesundheits- und Krankheitsdaten auch über das Internet – Patientinnen und Patienten haben immer weniger Überblick und Kontrolle darüber, was mit ihren hochsensiblen Daten geschieht, wer sie sehen, speichern, zu Geld machen kann. Wir Bündnisgrüne sehen mit Sorge, dass schon im Detail über die technische Ausgestaltung dieser Neuerungen diskutiert wird, bevor die Frage nach dem Schutz der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger beantwortet ist. Der Schutz dieser sensiblen Daten muss absoluten Vorrang haben!

Wir fordern die Brandenburger Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge auf, sich bei dem Treffen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am Donnerstag in Berlin für eine umfassende Kontrolle der Patienten über ihre eigenen Daten einzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen selbst entscheiden können, wer wann welche ihrer persönlichen Daten einsehen darf!"

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder treffen sich am Donnerstag, 28. Januar, aus Anlass des vierten Europäischen Datenschutztages in Berlin zum Thema "Gesundheitsdaten im Netz: Zu Risiken und Nebenwirkungen für das Persönlichkeitsrecht der Patienten".