Die Brandenburger Bündnisgrünen appellieren an die SPD-BSW-Landesregierung, die geplanten Kürzungen im Radverkehrsetat zurückzunehmen und stattdessen die Investitionen deutlich zu erhöhen. Hintergrund ist die aktuelle Diskussion um den Landeshaushalt und die Forderung des ADFC Brandenburg nach 75 Millionen Euro jährlich für den Ausbau der Radinfrastruktur.

„Wer ernsthaft den Anteil des Radverkehrs steigern will, darf bei der Finanzierung nicht den Rückwärtsgang einlegen“, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen. „Die Zielmarke von 20 Prozent Radverkehrsanteil bis 2030 ist nur mit einer konsequenten Förderung erreichbar.“ Das Land Brandenburg hat sich in seiner Radverkehrsstrategie 2030 das Ziel gesetzt, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr bis zum Jahr 2030 auf 20 Prozent zu erhöhen. Dieses Ziel wurde am 2. Mai 2023 vom Kabinett beschlossen und ist Teil der Bemühungen, Brandenburg zum „Fahrradland“ zu entwickeln.

Die Bündnisgrünen sehen im Ausbau der Radwege nicht nur eine klimapolitische, sondern auch eine gesellschaftliche Aufgabe. „Radfahren ermöglicht kostengünstige, gesunde und unabhängige Mobilität – auch für Kinder, Jugendliche und Menschen ohne Auto. Gerade im ländlichen Raum ist das Fahrrad oft die praktikabelste Alternative“, so Rostock.

Die knappe Kassenlage dürfe dabei auch keine Ausrede sein. "Im Gegenteil!", so Rostock. "Denn während jeder mit dem Auto gefahrene Kilometer volkswirtschaftliche Kosten von 20 Cent verursacht, bringt jeder mit dem Fahrrad gefahrene Kilometer einen volkswirtschaftlichen Nutzen von 30 Cent. Da sollte in Zeiten knapper Kassen klar sein, wo man spart und wo man investiert. Investitionen in den Radverkehr schaffen die wirtschaftlichen Spielräume für Verkehrsinvestitionen in der Zukunft!" sagt Rostock.

Rostock verweist auf das 2024 beschlossene Mobilitätsgesetz, das den Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr stärken soll. „Wenn wir das ernst nehmen, müssen wir auch bei der Mittelverteilung umsteuern. Der Straßenbau bekommt nach wie vor ein Vielfaches der Gelder. Das ist nicht mehr zeitgemäß.“

Der Landesvorsitzende fordert deshalb ein Umdenken im Haushalt: „Die Kommunen brauchen Unterstützung und Planungssicherheit, um Projekte voranzutreiben. Statt zu kürzen, müssen wir gerade jetzt investieren – in Sicherheit, Lebensqualität und zukunftsfähige Mobilität.“.

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Weitere Informationen zum Thema:

Stefan Gössling - Professor Linnaeus Universität / Lund Universität Schweden: Kostenvergleich Auto-Fahrrad, Deutschland: Berechnungsannahmen

https://vivavelo.org/wp-content/uploads/2022/09/Goessling_CBA-Auto-Fahrrad_270418.pdf