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Die Brandenburger Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Annalena Baerbock, die auch Mitglied im Bundesparteirat ist, sagt zum grünen Wahlprogramm, das auf dem Bundesparteitag am letzten Wochenende in Berlin beschlossen wurde:
„Wir gehen mit einem starken Wahlprogramm in die Bundestagswahl. Die vielen Debatten haben gezeigt, unsere Mitglieder bearbeiten Themen in einer neuen inhaltlichen Breite.“ Die Schwerpunkte des Parteiprogramms liegen auf der gerechteren Verteilung von Chancen und Wohlstand, einer weiteren Modernisierung der Gesellschaft und dem ökologischen Umbau.
Aus Sicht der Brandenburger Bündnisgrünen war die Festschreibung des Kohleausstiegs ein Erfolg und gleichzeitig wichtiges Signal in Richtung des Wunschpartners SPD. Dazu Baerbock: „Die Energiewende und der Kampf gegen den Klimawandel gelingt uns nur wenn wir den Kohleausstieg einleiten. Das wird auch einer der Knackpunkte bei möglichen Koalitionsverhandlungen sein.“ Darüber hinaus bekräftige die Partei die Forderung nach einem bundesweiten Nachtflugverbot sowie der Abschaffung des V-Leute-Systems.
Kategorie
Pressemitteilung LV