Strom wird teurer, so der Bund der Steuerzahler heute. Richtig - aber die Ursachen liegen nicht allein in der Energiewende, sagt die Landesvorsitzende Annalena Baerbock. 

„Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass es Strompreissteigerungen geben wird. Diese müssen den Bürgerinnen und Bürgern auch offen und transparent kommuniziert werden.“

Die entscheidende Frage sei aber, woher die Kostensteigerungen kommen, so Baerbock. „Fakt ist: Seit Jahren kennen die Strompreise nur eine Richtung: nach oben. Kostete eine Kilowattstunde Strom 2002 noch 16 Cent, zahlen Privatkunden heute im Durchschnitt 26 Cent. Dieser Anstieg lässt sich nicht allein mit der Energiewende erklären, denn die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren erhöhten sich im gleichen Zeitraum nur um gut 3 Cent pro Kilowattstunde.“

Auch die jetzige Verteuerung der Strompreise habe vor allem Ursachen, die nicht allein in der Energiewende zu suchen sind, sondern von den Stromkonzernen und der schwarz-gelben Bundesregierung zu verantworten sind. „Zum einen werden Gewinne der Energiekonzerne an die Kundinnen und Kunden nicht im Rahmen von Strompreissenkungen weitergegeben. Zum anderen treiben die Privilegien der Industrie die Stromrechnungen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Höhe“, so Baerbock. Schwarz-Gelb habe den Kreis der Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit wurden, kontinuierlich ausgeweitet. Die Folge ist, dass Privathaushalte und der Mittelstand mehr bezahlen müssen. Auch bei der in Rede stehenden Erhöhung der EEG-Umlage auf über 5 Cent, schlage die Befreiung dieser Unternehmen teuer zu Buche. „Ohne die zusätzliche Befreiung wäre der Anstieg maximal halb so hoch“, so Baerbock.

Vor diesem Hintergrund scheint der jüngste Hinweis von EU-Energiekommissar Oettinger, die Industrie müsse wegen zu hoher Energiepreise künftig stärker geschützt werden, fragwürdig. Dass Ministerpräsident Platzeck nun auf diesen Zug aufspringe und Industrie- gegen Klimapolitik ausspiele*, um seine Braukohlepolitik zu rechtfertigen, zeuge nicht nur von Rückwärtsgewandtheit in der Energie-, sondern auch in der Wirtschaftspolitik, kritisiert Baerbock. „Umweltverträglich und Ressourcenschonung sind das A und O einer zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik“, betont die grüne Landesvorsitzende. So verdeutlichten die Daten der EU-Krisenländer, dass diese vor allem über ihre ökologischen Verhältnisse lebten. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträger (Öl, Gas und Kohle) und anderer endlicher Rohstoffe sei eine zentrale Ursache für die Verschuldungsdynamik in Europa.

„Das Mammutprojekt Energiewende kann nur durch ein gemeinsames Agieren aller gesellschaftlichen Kräften getragen werden. Ein bisschen Energiewende geht nicht. Wer das nicht begreift und den Ausbau der erneuerbaren Energien nur auf Sparflamme fährt, setzt die Energiewende und damit auch die Zukunftsfähigkeit unserer Region aufs Spiel“, warnt die bündnisgrüne Landesvorsitzende.


*Siehe Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 16. Juli.