Anlässlich der Truppenerneuerungen der NATO an der NATO-Ostgrenze und der am heutigen Abend geplanten Protestkundgebung der Brandenburger Linken an der Flämingkaserne in Brück erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CLEMENS ROSTOCK: „Wir fordern ein besonnenes Vorgehen der NATO und ein Festhalten an der NATO-Russland-Grundakte.“ Eine dauerhafte Stationierung einer hohen Zahl von NATO-Truppen an der östlichen NATO-Grenze widerspreche der NATO-Russland-Akte und werde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg abgelehnt, erklärt ROSTOCK. Ein Rüstungswettlauf müsse unbedingt verhindert werden und stattdessen Vertrauen aufgebaut und über konkrete Schritte zur Rüstungskontrolle und Abrüstung gesprochen werden.

Anlässlich der Truppenerneuerungen der NATO an der NATO-Ostgrenze und der am heutigen Abend geplanten Protestkundgebung der Brandenburger Linken an der Flämingkaserne in Brück erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CLEMENS ROSTOCK:

„Wir fordern ein besonnenes Vorgehen der NATO und ein Festhalten an der NATO-Russland-Grundakte.“ Eine dauerhafte Stationierung einer hohen Zahl von NATO-Truppen an der östlichen NATO-Grenze widerspreche der NATO-Russland-Akte und werde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg abgelehnt, erklärt ROSTOCK. Ein Rüstungswettlauf müsse unbedingt verhindert werden und stattdessen Vertrauen aufgebaut und über konkrete Schritte zur Rüstungskontrolle und Abrüstung gesprochen werden.

Zu einer Gesamtbewertung der NATO-Präsenz an der NATO-Ostgrenze gehöre allerdings auch die Benennung der Ursachen. „Ein kurzer Blick in die Geschichte Polens zeigt, welche Ängste das aggressive Verhalten Russlands in der Ukraine ausgelöst hat", so ROSTOCK weiter, der auf einem Deutsch-Polnischen Gymnasium zur Schule ging. „Russlands Agieren in den letzten Jahren hat erst den Wunsch Polens nach verstärkter NATO-Präsenz geweckt. Das Ergebnis der internationalen Ermittlungskommission, dass der Abschuss der zivilen Passagiermaschine MH17 durch eine russische Einheit erfolgt sei, reiht sich in diese Entwicklungen ein.“

Zur Demonstration der Links-Partei erklärt CLEMENS ROSTOCK: „Wir brauchen nicht nur Aufforderungen an die NATO, besonnen zu handeln, sondern auch an die russische Regierung. Bisher wird die russische Zivilgesellschaft, die sich für eine friedlichere Politik Russlands einsetzt, drangsaliert. Das geht teilweise bis zum Mord, wie der Fall von Boris Nemzow zeigt. Zur Zeit des Kalten Krieges gab es konzertiertes Handeln der Friedensbewegung auf beiden Seiten. Das vermissen wir beim Vorgehen der Linkspartei, deren Kritik doch recht einseitig ist, und auf deren letzten Protest Putin-freundliche Transparente zu sehen waren. Deshalb beteiligen wir uns nicht an diesem Protest.“

Bereits im Januar 2017 hatte der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg ein ausführliches Positionspapier vorgelegt, das weiterhin Aktualität hat.

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