19.06.25 –

Trotz anhaltender Kritik hält die Bundesregierung am geplanten Ausbau der Oder fest. Wie aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Michael Kellner aus der Uckermark hervorgeht, soll die „strategische Umweltprüfung für die Stromregelungskonzeption Grenzoder“ bis Ende 2025 abgeschlossen werden.

„Wir erwarten, dass es bei dem Vorhaben um die Gewährleistung des Hochwasserschutzes geht und nicht darum, die Oder für die Schifffahrt auszubauen. Eine Regulierung und Vertiefung der Oder zum Zwecke der Schifffahrt, ist wirtschaftlich nicht darstellbar, hätte aber fatale Folgen für das Fluss-Ökosystem und die angrenzenden Auen“, warnt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen.

Auch Michael Kellner, MdB, zeigt sich alarmiert über die bisherige Planung: „Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen und Hochwasserneutralität garantieren. Denn die bisherigen Pläne drohen, Hochwasserwellen zu verschärfen – das wäre ein klarer Verstoß gegen das Wasserhaushaltsgesetz, das genau diese Neutralität vorschreibt. Die Oder ist ein einzigartiges Ökosystem, keine Wasserautobahn. Ihr Schutz muss endlich Priorität haben – nicht irgendwann, sondern jetzt.“

Sahra Damus, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder), fordert, dass endlich auch das deutsch-polnische Abkommen überarbeitet werden muss: „Die aktuelle polnische Regierung hat sich – im Gegensatz zur PiS-Vorgängerregierung an das Baustopp-Urteil gehalten. Diese Chance sollte genutzt werden, um sowohl die polnischen, als auch die deutschen Maßnahmen neu zu justieren und wieder in Einklang mit geltendem Recht und den zwischenzeitlich ergangenen Urteilen zu bringen. Eine Zukunft für die Oder wird es nur geben, wenn das deutsch-polnische Abkommen neu verhandelt wird – unter Berücksichtigung des Hochwasserschutzes, der Klimaanpassung und der Lehren aus der Umweltkatastrophe von 2022.“

Hintergrund:

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen hatten 2015 ein gemeinsames Abkommen geschlossen, wonach für die Maßnahmenplanung an der Oder eine von beiden Staaten akzeptierte Stromregelungskonzeption zugrunde gelegt werden soll. Ziel ist ein Ausbau der Buhnen und die Errichtung weiterer Bauwerke im Fluss, um die Fahrrinne zu vertiefen. Die „Stromregelungskonzeption für die Grenzoder“ wird jetzt von deutscher Seite einer grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung (SUP) unterzogen. Diese findet im Vorfeld der Planungsebene statt und befasst sich u.a. mit voraussichtlichen Umweltauswirkungen.

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Antwort Bundesverkehrsministerium auf Anfrage von Michael Kellner (MdB)
https://gruene-brandenburg.de/userspace/BB/lv_brandenburg/Bilder/_Archiv/5-0357-Antwort_Oderausbau.pdf

Bild: ideengrün.de | markus pichlmaier